Europa-Grüne fordern Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit

Mehr als eine Millionen Uiguren werden in Xinjiang in Lagern festgehalten.

Die chinesischen Behörden halten nach Berichten mehr als eine Million Uiguren in der Provinz Xinjiang in Lagern fest.

Brüssel. Die Europa-Grünen haben ein Importverbot für Produkte gefordert, die von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Dazu müsste die EU allerdings ein neues Rechtsinstrument schaffen. „Es ist eine Schande, dass manche Firmen immer noch Produkte in die EU importieren, die mithilfe von Zwangsarbeit hergestellt werden, so wie in der chinesischen Provinz Xinjiang“, sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Weltweit sind etwa 25 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Grünen hervor. Das Papier, das dem RND vorliegt, wird am Freitag veröffentlicht. Autor ist der renommierte Forscher Ben Vanpeperstraete.

Vorwurf der systematischen Zwangsarbeit

Die Produkte, an deren Herstellung Zwangsarbeiter beteiligt sind, landeten oftmals in der EU. Europäische Konsumenten hätten keine Möglichkeit, die Herkunft zu überprüfen, und trügen damit unfreiwillig zur weiteren Ausbeutung bei, heißt es in der Studie.

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So gebe es glaubwürdige Berichte über systematische Zwangsarbeit bei der Baumwollernte in der chinesischen Provinz Xinjiang, in der die ethnische Minderheit der Uiguren lebt. In dieser Region im Westen Chinas werde der überwiegende Teil der chinesischen Baumwolle produziert. „Mehr als 80 internationale Markenkonzerne sollen angeblich direkt oder indirekt von uigurischer Zwangsarbeit in ihren Lieferketten profitieren”, heißt es in dem Report.

Ein neues EU-Rechtsinstrument könnte nach Meinung der Grünen-Europaabgeordneten Cavazzini Abhilfe schaffen. „Es ist überfällig, dass die EU eine rechtliche Handhabe auf den Weg bringt, die die fraglichen Unternehmen zum Umdenken zwingt.“ Staaten wie die USA machten es der EU vor, sagte Cavazzini. „Sie fangen Produkte wie Perücken aus Haaren von uigurischen Zwangsarbeitern konsequent im Zoll ab.“

USA wollen Einfuhr blockieren

Auch hätten die USA angekündigt, ihr Zollgesetz zu nutzen, um die Einfuhr aller Baumwoll- und Tomatenprodukte aus Xinjiang zu blockieren. Ähnliche Schritte planten Kanada und Großbritannien.

Bislang könne die EU diesen Staaten nicht folgen, weil ihr die Instrumente dazu fehlen. Zwar hat die EU kurz vor dem Jahreswechsel ein Investitionsabkommen mit China abgeschlossen. Doch dieser Deal enthalte „sehr begrenzte und zudem nicht einklagbare Menschen- und Arbeitsrechtsbestimmungen“, heißt es in der Studie.

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Die Europa-Grünen schlagen nun vor, das geplante EU-Lieferkettengesetz mit verbindlichen Regeln zu Importverboten zu ergänzen. Das Lieferkettengesetz verpflichte die in der EU tätigen Unternehmen zwar dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte in den Wertschöpfungsketten zu schützen. Doch könne damit nicht verhindert werden, dass Produkte aus Zwangsarbeit auf den europäischen Markt gelangen.

Neues Rechtsinstrument gefordert

Ein regelrechtes Importverbot dagegen könne sicherstellen, „dass keine Produkte in der EU verkauft werden, die mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen“, heißt es in der Studie.

Denn die EU könnte damit die Einfuhr von Waren bereits stoppen, „wenn es den begründeten Verdacht gibt, dass sie mit Zwangsarbeit oder Kinderarbeit hergestellt wurden“. Der jeweilige Importeur der Waren müsste dann beweisen, dass der Vorwurf nicht korrekt ist, um wieder eine Einfuhrgenehmigung zu erhalten.

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