Zahlungsunfähigkeit verhindern

Wiederaufbau der Ukraine: EU will Solidaritätsfonds schaffen

Eine Straßenszene in der zerstörten Stadt Mariupol

Brüssel. Beim bevorstehenden EU-Gipfel soll ein Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: „Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen.“ Dazu soll auch eine Geberkonferenz organisiert werden.

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Ukraine kann ohne Hilfe nicht die nötigen Mittel aufbringen

Ins Gespräch gebracht hatte den Solidaritätsfonds Ende vergangener Woche EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Grund wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Gütern des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen würden abgezogen.

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Der Fonds soll den Angaben zufolge zunächst das Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.

RND/dpa

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