Beitrittskandidatenstatus

EU steht vor Gipfel geschlossen zur Ukraine

 June 17, 2022, Brussels, Brussels Capital Region, Belgium: European Commission President Ursula von der Leyen at a press conference on the EU membership application by Ukraine, Moldova, and Georgia at the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, on June 17, 2022. Brussels Belgium - ZUMAm177 20220617_zip_m177_014 Copyright: xValeriaxMongellix

June 17, 2022, Brussels, Brussels Capital Region, Belgium: European Commission President Ursula von der Leyen at a press conference on the EU membership application by Ukraine, Moldova, and Georgia at the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, on June 17, 2022. Brussels Belgium - ZUMAm177 20220617_zip_m177_014 Copyright: xValeriaxMongellix

Berlin. Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende der Woche zeichnet sich im Kreis der EU-Staaten breite Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab. Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit zeigen.

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Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens.

Europastaatssekretär Clement Beaune

Der französische Europastaatssekretär Clement Beaune äußerte sich als aktueller Vorsitzender des EU-Europaministerrats ebenfalls zuversichtlich. „Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens“, sagte er. Er sei optimistisch, aber auch vorsichtig, weil es bei Gipfeln der Staats- und Regierungschefs Einstimmigkeit brauche.

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Offen ist beispielsweise noch, ob EU-Staaten wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen. Konkret wird unter anderem gefordert, auch Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.

Empfehlung für Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entscheidung über den Kandidaten-Status müssen nun die Regierungen der 27 EU-Staaten treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kolleginnen und Kollegen kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zu Beratungen zum Thema zusammen.

Deutschland spricht sich klar für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau aus. Es müsse das klare Signal gesendet werden, dass die Länder in die EU gehören, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) am Dienstag in Luxemburg.

In Georgiens Hauptstadt Tiflis demonstrierten Tausende für mehr Nähe ihres Landes zur EU.

In Georgiens Hauptstadt Tiflis demonstrierten Tausende für mehr Nähe ihres Landes zur EU.

Als Reaktion auf die Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren, hatten in Georgien im Südkaukasus Tausende Menschen für eine Annäherung ihres Landes an Europa demonstriert. Unter dem Motto „Nach Hause nach Europa“ versammelten sie sich am Montagabend in der Hauptstadt Tiflis.

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Nodar Ruchadse, einer der Organisatoren, hatte zuvor erklärt, dass es darum gehe, den europäischen Partnern zu zeigen, „dass die Bürger Georgiens eine europäische Wahl getroffen haben und bereit sind, diese Wahl zu verteidigen“. Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland wiederum ist spätestens seit dem Kaukasuskrieg 2008 angespannt. Russland hat in zwei abtrünnigen georgischen Gebieten Soldaten stationiert.

RND/dpa

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