Kopenhagen. Die EU-Staaten an der Ostsee wollen bis 2030 ihre Kapazitäten bei Offshorewindanlagen im Vergleich zur aktuellen Situation um das Siebenfache erhöhen. Das erklärten die Teilnehmer der Konferenz zur Energiesicherheit in der Ostsee am Dienstag in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „Wind of change“, der derzeit durch Europa wehe. Sie kündigte an, dass bis zum Jahr 2030 bis zu sechs Millionen Haushalte in der EU mit Windenergie von Offshoreanlagen versorgt werden sollen. „Das sind mehr Haushalte als in Dänemark, Estland und Lettland zusammen“, erklärte von der Leyen. Die EU-Kommission wolle für den Ausbau 5,6 Milliarden Euro bereitstellen. Zudem sollen Zulassungs­prozesse für solche Anlagen deutlich beschleunigt werden. Ziel sei es, dass Zulassungen binnen weniger als einem Jahr erteilt werden können, so die Chefin der EU-Kommission.

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Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise belasten die meisten Haushalte in Deutschland enorm.

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Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der EU-Ostseeanrainer sowie die Kommissions­präsidentin waren sich einig, dass angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine schnellstens Energie­unabhängigkeit von Moskau hergestellt werden müsse. Russland nutze Energie als Waffe, lautete der Grundtenor der Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Vor allem die finnische Regierungschefin Sanna Marin und der litauische Präsident Gitanas Nausėda stellten heraus, dass ihre Länder bereits jetzt weitgehend unabhängig seien von russischer Energie.

Polens Ministerpräsident äußert scharfe Kritik an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki nutzte das Statement vor der Presse zudem, um erneut die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zu kritisieren. „Diese zwei Röhren befähigten Putin dazu, die Ukraine anzugreifen“, erklärte Morawiecki. Ohne die Pipelines hätte Putin nicht angegriffen, fügte der polnische Regierungschef hinzu. Deshalb müsse nun alles dafür getan werden, Russlands Angriffe zu kontern. Dafür sollte die EU insbesondere das System für den Emissionshandel überdenken, denn dieses würde Strompreise in Europa nur zusätzlich erhöhen.

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Die EU bescheinigt der Ostsee ein Windausbeute­potenzial von 90 Gigawatt. Derzeit stehen in der deutschen Ostsee Anlagen mit einer Leistung von 1,1 Gigawatt. Expertinnen und Experten rechnen mit einem deutlichen Ausbauschub, von dem MV profitieren könnte. Schon jetzt laufen die Planungen dafür.

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Von der Leyen widersprach Morawiecki in diesem Punkt. Die Strompreise würden sich derzeit zu 94 Prozent aus anderen Dingen zusammensetzen als dem EU-Emissionshandel. Man sollte also zuerst den Preistreiber in den Fokus nehmen, appellierte die Kommissions­präsidentin – und das sei Gas, insbesondere aus Russland. Man benötige den Emissionshandel weiterhin, um den Ausstoß von Treibhausgasen weiter zu senken.

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Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Gastgeberin der Konferenz, stellte heraus, dass man neben der Energie- auch eine Klimakrise bekämpfen müsse. Die „großen Potenziale“ bei der Offshoreenergie müssten auch deshalb genutzt werden. Mit dem Ausbau der Kapazitäten auf der Ostsee würde man bis 2030 dort mehr Energie aus Wind produzieren, als die gesamten Wind­kapazitäten der EU derzeit hergäben.