Luxemburg. Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des prominenten russischen Geschäftsmannes Jewgeni Prigoschin gegen EU-Sanktionen abgewiesen. Die Richter sahen es nach einem Urteil vom Mittwoch als nicht erwiesen an, dass die Strafmaßnahmen gegen den Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unzureichend begründet sind und auf unzulässigen Beweisen beruhen. Dies hatte Prigoschin in einer Klage vorgebracht.

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Der 61 Jahre alte Prigoschin, der auch unter dem Beinamen „Putins Koch“ bekannt ist, steht auf der EU-Sanktionsliste, weil er nach Auffassung der EU ein wichtiger Geldgeber und der inoffizielle Leiter der Söldner-Gruppe Wagner ist.

Ihm werden seit 2020 Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Seit April diesen Jahres gehört er zudem auch zur Gruppe derjenigen Russen, die von der EU sanktioniert sind, weil sie Putins Ukraine-Politik unterstützen. Nach Ansicht der EU ist Prigoschin unter anderem auch für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich.

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Die Sanktionsentscheidungen der EU sahen vor, alle in der EU vorhandenen Vermögenswerte Prigoschins einzufrieren. Zudem darf er nicht mehr in die EU einreisen. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Prigoschin noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof erheben. Seine Klage bezog sich konkret auf den Sanktionsbeschluss zu den Verstößen gegen das Waffenembargo gegen Libyen, das auch die Entsendung von Söldnern nach Libyen verbietet.

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© Quelle: Reuters

Den Beinamen „Koch Putins“ trägt Prigoschin, weil er Putin in einem seiner Restaurants kennengelernt haben soll. Der Unternehmer bekommt außerdem vom Staat lukrative Verträge für die Schulspeisung und Versorgung von Kindergärten. Auch eine Trollfabrik in St. Petersburg, die im Internet gezielt Falschnachrichten verbreitet, wird mit ihm in Verbindung gebracht.

RND/dpa