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EU-Parlamentspräsident Sassoli zu Polen: „Noch nie wurde die EU so radikal infrage gestellt“

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments

© Quelle: Yves Herman/Reuters Pool/AP/dpa

Der Streit um Polens Rechtsstaat dominiert den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Europaparlamentspräsident Sassoli sagt, noch nie sei die EU so radikal infrage gestellt worden. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit seien nicht verhandelbar.

 

Brüssel. Der Streit um Polens Rechtsstaat hat für EU-Parlamentspräsident David Sassoli historische Ausmaße angenommen. „Noch nie wurde die Europäische Union so radikal infrage gestellt“, sagte der 65-Jährige am Donnerstag in Brüssel einem Manuskript zufolge, das beim EU-Gipfel an die Staats- und Regierungschefs verteilt wurde. Sassoli war nicht persönlich vor Ort, weil er sich von einer Krankheit erholt, wie eine Sprecherin mitteilte.

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Die geltenden europäischen Gesetze seien „ein Gemeinschaftswerk“, so Sassoli. „Auch wenn unsere Einheit sehr wohl durch unsere Vielfalt gestärkt wird, gibt es einen Teil unseres europäischen Vertrags, der nicht verhandelbar ist: nämlich unsere Werte der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.“

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Hintergrund des Streits ist das Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird vom EU-Parlament, der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.

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RND/dpa

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