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EU-Kommission: Journalisten besser vor Angriffen schützen

EU-Kommissionsvize Vera Jourova (Archivbild)

EU-Kommissionsvize Vera Jourova (Archivbild)

Brüssel. Einschüchterung, Gewalt und sogar Morde - Journalistinnen und Journalisten müssen aus Sicht der EU-Kommission besser geschützt werden. „Kein Journalist sollte wegen seiner Arbeit verletzt oder getötet werden“, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Donnerstag in Brüssel.

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Die Tschechin verwies auf die Morde an den Investigativ-Journalisten Jan Kuciak aus der Slowakei 2018 sowie Daphne Caruana Galizia 2017 auf Malta. Erst im Juli war in Amsterdam der Kriminalreporter Peter de Vries niedergeschossen worden.

2020 habe es mehr als 900 Angriffe auf Journalisten und andere Medienschaffende in der EU gegeben, sagte Jourova. Insbesondere Frauen, Journalisten, die einer Minderheit angehörten oder zum Thema Gleichstellung arbeiteten, würden häufig attackiert. „Wir müssen die Journalisten unterstützen und schützen, sie sind für die Demokratie unverzichtbar.“ Dies habe die Pandemie mehr denn je gezeigt.

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EU will Empfehlungen für besseren Schutz vorlegen

Für einen besseren Schutz sowohl online als auch offline legte die Brüsseler Behörde nun Empfehlungen an die EU-Staaten vor, denen 2022 ein Medienfreiheitsgesetz folgen soll. Demnach sind vor allem Demonstrationen ein gefährlicher Ort für Medienschaffende. Dort ereignete sich fast ein Drittel aller Angriffe. Damit Journalisten auf Demos sicher und ohne Einschränkungen arbeiten können, müssten Ermittlungsbehörden besser ausgebildet werden, fordert die EU-Kommission. Mit Medienvertretern zusammenzuarbeiten, sei wichtig. Auch eine Verbindungsperson könne helfen, Journalisten über mögliche Risiken zu informieren.

Grundsätzlich müssten die EU-Staaten in allen Fällen entschieden ermitteln und geltendes Recht anwenden, betonte die EU-Kommission. Journalisten, deren Sicherheit in Gefahr sei, müsse Schutz geboten werden. Zudem müssten alle Medien gleichen Zugang zu Informationen erhalten. Auch Online-Aufrufe zu Hass oder physischer Gewalt erkennt die Behörde als großes Problem.

Die Zusammenarbeit von Online-Plattformen und Organisationen mit Expertise im Kampf gegen derlei Drohungen müsse gefördert werden. Nationale Behörden sollten auf Anfrage prüfen, ob digitale Geräte oder Accounts von Journalisten angegriffen worden sind. Auch sollten Initiativen gefördert werden, die Journalistinnen und Minderheiten-Angehörige stärken.

Pikant sind die Empfehlungen, weil die Regierungen von Ländern wie Polen oder Ungarn nach Ansicht von Kritikern - unter ihnen die EU-Kommission - seit längerem die Freiheit der Medien beschneiden. Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa attackiert Journalisten regelmäßig auf Twitter.

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RND/dpa

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