Brüssel. Die EU-Kommission will den stetig wachsenden Müllberg abtragen. Dazu sollen Verbraucher künftig ein Recht auf Reparatur von Elektronikartikeln wie Handys erhalten. Auch müssen die Hersteller nachweisen, dass ihre als „grün“ beworbenen Produkte das Klima schonen. Das geht aus einem Aktionsplan für die sogenannte Kreislaufwirtschaft hervor, den die EU-Kommission an diesem Mittwoch vorstellen will. Ein Entwurf des Papiers liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Müllmenge steigt gewaltig

Die Müllmengen sind gewaltig. Die Weltbank hat ausgerechnet, dass das globale Müllaufkommen bis zum Jahr 2050 um 70 Prozent steigen dürfte. Schon heute produziert jeder EU-Bürger im Schnitt fast eine halbe Tonne Müll pro Jahr. Zusammen mit dem Industriemüll fallen in der EU jedes Jahr insgesamt etwa 2,5 Milliarden Tonnen Müll an. Mit dem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft soll sich das ändern, so die Hoffnung der EU.

Das Vorhaben soll auch dabei helfen, dass die EU bis zum Jahr 2050 ihr Ziel erreicht und zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: “Wir müssen von den alten Produktionsmethoden wegkommen, in denen wir Rohstoffe aus der Umwelt nehmen, sie in ein Produkt verwandeln, um sie dann später wegzuwerfen.”

Ausweitung der Garantieregeln

Konkret will die EU-Kommission gegen die weitverbreitete Unsitte vorgehen, dass etwa Elektronikartikel schon nach relativ kurzer Lebensdauer entsorgt werden, weil sie nicht mehr repariert werden können. Die Hersteller sollen verpflichtet werden, ihre Produkte haltbarer und leichter reparierbar zu machen.

Auch sollen Verbraucher ein “Recht auf Garantie” für Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik erhalten. Eine Ausweitung der Garantieregeln werde geprüft, so die Kommission in dem Papier. Darin ist auch von einem europaweiten Rücknahmesystem für Mobiltelefone, Tablets und Ladegeräte die Rede, ebenso wie von einheitlichen Ladekabeln für Handys. Das ist eine alte Forderung des Europaparlaments, die bislang aber nicht umgesetzt wurde. Auch Batterien, die sich nicht wieder aufladen lassen, sollen langsam verschwinden.

Ebenfalls im Gespräch sind zum Beispiel Waschmaschinen, die Verbraucher nicht kaufen, sondern vom Hersteller mieten. Der Hintergedanke dabei: Produzenten trügen damit weiter die Verantwortung für das Produkt und würden angehalten, langlebigere Geräte herzustellen. Fast zwei Drittel des Elektroschrotts etwa werden nicht wiederverwertet.

Grüne unterstützen EU-Pläne

Auch die Menge an Plastikmüll, die 2017 die Rekordhöhe von 173 Kilo pro Einwohner erreicht hat, soll drastisch gesenkt werden. Die EU-Kommission fordert in ihrem Aktionsplan, dass mehr wiederverwendbare Verpackungen für Obst, Gemüse, Teebeutel und Kaffeekapseln angeboten werden. Das ist Teil des Plans, wonach es bis zum Jahr 2030 in der EU nur noch wiederverwendbare Plastikverpackungen geben soll – beziehungsweise Verpackungsmaterial, das leicht zu recyceln ist.

Der Aktionsplan der Kommission muss noch von den Mitgliedsstaaten und vom Europaparlament gebilligt werden. Unterstützung für die Ideensammlung signalisierten bereits die europäischen Grünen. “Es ist überfällig, dass Produkte wie Handys langlebiger werden, um den Verbrauch von wertvollen Rohstoffen einzudämmen, Emissionen zu reduzieren und Elektroschrott zu vermeiden”, sagte Anna Cavazzini, Sprecherin der Europa-Grünen für Verbraucherschutz, dem RND: “Wir brauchen verbindliche Vorgaben für die Reparierbarkeit und Langlebigkeit von Produkten.”

Wenn eine Waschmaschine künftig eine vorgeschriebene Lebensdauer von mehreren Jahren haben solle, sei es sinnlos, “dass ihre Garantie nach zwei Jahren ausläuft”, so Cavazzini weiter: “Wenn die Kommission die Langlebigkeit von Elektrogeräten anpacken möchte, ist die Ausweitung der Mindestgarantie auf EU-Ebene nur folgerichtig, über die die Mitgliedsstaaten aber weiterhin hinausgehen können sollten.”

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