Abstimmung über Vorlage aus dem Vorjahr

EU-Klimapaket: Kommissionsvize Timmermans fordert Beschluss für konsequente Umsetzung

Der Vize-Präsident der EU-Kommission: Frans Timmermanns (Archivbild)

Der Vize-Präsident der EU-Kommission: Frans Timmermanns (Archivbild)

Straßburg. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat das Europaparlament vor wichtigen Klima-Abstimmungen dazu aufgefordert, das europäische Klimapaket nicht zu verwässern. Man stehe vor schwierigen Beschlüssen, die darüber entscheiden würden, ob man innerhalb der selbst gesetzten rechtlichen Grenzen bleibe, sagte der Niederländer am Dienstag im Straßburger Europaparlament. Er bezog sich auf das Ziel, klimaschädliche Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu reduzieren sowie bis 2050 klimaneutral zu werden.

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„Unsere Politik wird gerecht sein oder das Gerechte wird keine Politik sein“

Einige Parlamentspositionen besorgten ihn, sagte der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission. Er verwies auf vorgeschlagene Ausnahmen für private Gebäude und Fahrzeuge bei der geplanten Ausweitung des EU-Emissionshandels. Zudem seien die Pläne für den Klima-Sozialfonds – mit dem etwa Bürger während der Energiewende entlastet werden sollen – unzureichend. „Unsere Politik wird gerecht sein oder das Gerechte wird keine Politik sein“, sagte Timmermans.

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Das Parlament stimmt am Mittwoch über weite Teile des großen EU-Klimapakets „Fit for 55“ ab, das die EU-Kommission im vergangen Jahr vorgestellt hat. Unter anderem stehen Abstimmungen über die Ausweitung des Emissionshandels, über ein Verbot neuzugelassener Autos mit Verbrennermotor ab 2035 sowie über einen CO2-Grenzausgleichmechanismus auf der Agenda. Nach den Abstimmungen am Mittwoch muss das Parlament sich noch mit den EU-Staaten auf eine Linie einigen.

RND/dpa

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