Brüssel. Die EU-Kommission macht den Menschen in Europa Hoffnung, dass das Reisen in Europa trotz Corona-Pandemie bald wieder einfacher wird. Am Mittwoch stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das sogenannte „Digitale Grüne Zertifikat“ in Brüssel vor. Es soll unter anderem als Nachweis dienen, dass Europäerinnen und Europäer gegen das Coronavirus geimpft worden sind. Ob der Corona-Reisepass allerdings wie geplant schon vom 1. Juni an benutzt werden kann, ist noch ungewiss.

„Mit diesem digitalen Zertifikat wollen wir unseren Mitgliedsstaaten helfen, verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen“, sagte von der Leyen. Allerdings müssten alle 27 EU-Bescheinigungen diese Bescheinigung gegenseitig anerkennen.

QR-Code als zentraler Bestandteil

Zentraler Bestandteil des Zertifikates ist ein QR-Code, den jeder EU-Bürger kostenlos erhalten kann. Der Code soll Nachweise darüber enthalten, ob ein Mensch gegen Corona geimpft wurde, die Krankheit überstanden hat oder einen negativen Corona-Test vorweisen kann.

Das Zertifikat soll nach Angaben von EU-Justizkommissar Didier Reynders zeitlich befristet sein. Sobald die Weltgesundheitsorganisation WHO die Pandemie für beendet erkläre, werde das Zertifikat nicht mehr benötigt. Es solle allerdings im Werkzeugkasten der EU bleiben, um auf mögliche neue Pandemien in der Zukunft schneller reagieren zu können.

Den Nachweis sollen Reisende in der EU in digital auf dem Smartphone oder in Papierform mit sich führen und etwa bei Grenzkontrollen vorlegen. Dazu will die Brüsseler EU-Behörde eine technische Plattform schaffen, die es allen EU-Staaten ermöglichen soll, die Zertifikate zu prüfen. Abgesehen von den Corona-Daten sollen aber keine anderen personenbezogenen Angaben hinterlegt sein.

Kritiker zweifeln am Datenschutz

Das zweifeln Europaabgeordnete an. „Der Vorschlag der Kommission wird den Anforderungen an Datenschutz und Schutz vor Diskriminierung noch nicht gerecht“, sagte Patrick Breyer, der für die Piratenpartei im Europaparlament sitzt. Es sei nicht sichergestellt, „dass die digitale Variante des Zertifikats dezentral auf Geräten des Betroffenen gespeichert wird und nicht in einem zentralen Impfregister“.

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Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag ebenso wie das Europaparlament noch zustimmen. Das könnte den geplanten Start am 1. Juni verzögern. Die EU-Kommission räumte ein, dass der Zeitplan ambitioniert sei.

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte, dass die Kommission das Europaparlament schon vor der Präsentation des Vorschlags aufgefordert habe, „diesen im beschleunigten Hauruckverfahren, ohne angemessene parlamentarische Kontrolle, zu verabschieden“.

Dagegen forderte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke die Staats- und Regierungschefs der EU dazu auf, das Thema bei ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche „ganz oben auf die Agenda zu setzen“. Gieseke sagte: „Unsere Wirtschaft und der Tourismus brauchen endlich eine Perspektive, um die derzeitigen Beschränkungen sicher aufheben zu können und wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Mit einem einheitlichen EU-Impfnachweis kann dies gelingen.“

Streit um Impfstoffe

Die EU-Kommission überlässt es den Mitgliedsstaaten, welche Vorteile sie den Inhabern der Reisezertifikate einräumen. Deswegen zeichnet sich Streit ab. Vom Sommertourismus abhängige Staaten wie Griechenland, Spanien, aber auch Österreich wollen, dass auch negative Corona-Tests als Nachweis gelten. Die Bundesregierung ist zurückhaltender, weil noch zu wenige Menschen geimpft seien und noch nicht geklärt sei, ob Geimpfte auch weiter ansteckend sind.

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Zudem können die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob sie von Inhabern der Zertifikate auch weiterhin Quarantäne verlangen. Das könnte zu Problemen führen. Denn Frankreich etwa will nur Nachweise mit Impfstoffen anerkennen, die von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zugelassen sind.

Dazu gehören aber derzeit der Impfstoff Sputnik V aus Russland und das chinesische Vakzin Sinopharm nicht. Gleichwohl werden diese Impfstoffe zum Beispiel in Ungarn bereits angewendet. Unklar bleibt also zum Beispiel, wie Reisende aus dem EU-Mitgliedsland Ungarn künftig bei der Einreise in andere EU-Staaten behandelt werden.