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EU-Gipfel: Merkel handelt Sonderzahlung für Ostdeutschland heraus

Hat sich beim EU-Gipfel mit Erfolg für Ostdeutschland eingesetzt: Kanzlerin Angela Merkel.

Hat sich beim EU-Gipfel mit Erfolg für Ostdeutschland eingesetzt: Kanzlerin Angela Merkel.

© Quelle: imago images/Xinhua

Der EU-Gipfel ist am Dienstagmorgen zu Ende gegangen. Nach rund vier Tagen Verhandlung haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Paket über rund 1,8 Billionen Euro einigen können. Kanzlerin Angela Merkel hat sich dabei auch für Ostdeutschland eingesetzt - mit Erfolg.

 

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland herausgehandelt. Das geht aus dem Kompromisspapier für eine Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor.

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Die Mittel sollen demnach aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern. Es gehe darum “Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern”, heißt es zu den Sonderzahlungen. Sie sollen in unterschiedlicher Höhe auch an einige andere Länder wie Belgien und Tschechien gehen.

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel hatten Merkel und Co. von Freitagvormittag bis Dienstagmorgen über ein billionenschweres Konjunkturprogramm verhandelt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem musste eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Insgesamt war es um rund 1,8 Billionen Euro gegangen. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern.

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Das Paket, auf das sich die Staats- und Regierungschefs nun geeinigt haben, umfasst 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm.

RND/dpa

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