Erweiterung der EU

EU eröffnet Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU, rechts) mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala (links) und den Ministerpräsidenten von Albanien und Nordmazedonien, Edi Rama (2. v. l.) und Dimitar Kovacevski am Dienstag in Brüssel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU, rechts) mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala (links) und den Ministerpräsidenten von Albanien und Nordmazedonien, Edi Rama (2. v. l.) und Dimitar Kovacevski am Dienstag in Brüssel.

Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „historischen Moment“. Die Ministerpräsidenten von Nordmazedonien und Albanien taten es ihr nach. Nach vielen Jahren der Blockade können beide Balkanstaaten jetzt mit einem schnellen Beginn der offiziellen Beitrittsverhandlungen mit der EU rechnen. Bis die Länder EU-Mitglieder sind, können aber ebenfalls noch Jahre vergehen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat letztlich den Prozess beschleunigt, der am Dienstag mit sogenannten Regierungskonferenzen in Brüssel begann. Angesichts der russischen Aggression wollen die EU und ihre Nachbarn enger zusammenrücken. So wurde die Ukraine bereits Ende Juni EU-Beitrittskandidatin – nur vier Monate nach dem Überfall Russlands.

Das brachte die EU gewissermaßen in Zugzwang. Die beiden Balkanstaaten waren jahrelang vertröstet worden. Im Falle Nordmazedoniens, das schon 2005 Beitrittskandidat wurde, vergingen 17 Jahre bis zum Start des Beitrittsprozesses. Albanien, Beitrittskandidat seit 2014, musste immerhin acht Jahre warten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wer den Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens blockierte

Albanien hat die Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen schon vor Jahren erfüllt, musste aber warten, weil die EU-Staaten das Land nur zusammen mit Nordmazedonien auf den Weg Richtung EU bringen wollten. Der albanische Regierungschef Edi Rama sagte am Dienstag in Brüssel, dass die Verhandlungen mit der EU lange Zeit in Anspruch nehmen werden: „Das ist nicht der Anfang des Endes, es ist nur das Ende vom Anfang.“

Nordmazedonien dagegen war seit 2005 den Einsprüchen verschiedener EU-Staaten ausgesetzt. Zunächst blockierte Griechenland über Jahre hinweg. Athen akzeptierte den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien nicht, weil eine Region im Norden Griechenland ebenfalls Mazedonien heißt. Erst die offizielle Umbenennung in Nordmazedonien Anfang 2019 beendete diesen Streit.

Dann aber legte überraschend Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Herbst 2019 sein Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanländern ein. Mit diesem Schritt wollte sich Macron damals innenpolitisch Luft verschaffen. Im Frühjahr 2020 waren Kommunalwahlen in Frankreich, und Macron wollte den Erweiterungsgegnern bei den französischen Rechtsextremen unter Marine Le Pen keinen Zulauf bescheren.

Sogar die Verfassung eines Landes muss geändert werden

In den vergangenen zwei Jahren stand schließlich Bulgarien auf der Bremse. Das EU-Mitglied stritt sich mit Skopje um die Interpretation der teils gemeinsamen Geschichte sowie um die Rechte ethnischer Bulgarinnen und Bulgaren in Nordmazedonien.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
DIESES FOTO WIRD VON DER RUSSISCHEN STAATSAGENTUR TASS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. [ORENBURG REGION, RUSSIA - JUNE 6, 2022: An employee installs compressors at the production of refrigerators of the Orsk brand at the Orskiye Zavody [Orsk Plants] trading and industrial company in the city of Orsk. Idle since 2017, mass production of the Orsk refrigerators was resumed in May 2022 with a pilot batch of 100 units. According to the local authorities, the enterprise is ready to produce up to 120,000 refrigerators annually and is planning to increase the production capacity to 200,000 units per year. Yegor Aleyev/TASS]

Sanktionen spürbar: Wie Russlands Krieg den Alltag der Menschen verändert

Seit fast vier Monaten versucht der Westen, die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen – aber noch ist sie nicht zusammengebrochen. Ein Russland-Experte prophezeit: „Den Menschen im Land wird es schlechter gehen.“ Ein junger Moskauer berichtet von teuren Autos und gelbem Papier.

Der Konflikt wurde erst am vergangenen Wochenende gelöst. Nordmazedonien, so eine Vereinbarung, soll seine Verfassung ändern und die bulgarische Minderheit im Land anerkennen. Im Gegenzug werde Bulgarien die Sprache und die Identität des mazedonischen Volkes ohne Einschränkungen anerkennen. Noch ist allerdings unklar, ob die Verfassungsänderung klappt. Denn die Opposition in Nordmazedonien lehnt die Vereinbarung mit Sofia bislang ab.

Von der Leyen stellt schnelle Beitrittsprüfung in Aussicht

Sprachpolitik auf dem Balkan ist traditionell ein konfliktreiches Feld. So betrachtete Sofia bislang die mazedonische Sprache als einen Dialekt des Bulgarischen. Der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovacevski sagte am Dienstag in Brüssel, der Streit sei beigelegt. Der Beitrittsprozess „öffnet Türen, damit unsere mazedonische Sprache eine der offiziellen Sprachen der Europäischen Union werden kann“.

EU: Weitere 500 Millionen Euro für Waffen

Die Ukraine fordert mehr Waffen für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland. Die EU will jetzt erneut tief in die Tasche greifen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bis es dazu kommt, wird es aber noch dauern. Dem EU-Regelwerk nach muss die EU-Kommission jetzt zunächst prüfen, inwieweit das nationale Recht des Kandidatenlandes von den EU-Rechtsvorschriften abweicht und angepasst werden muss. „Wir werden sehr schnell damit beginnen“, versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag.

Danach kann die Kommission empfehlen, sogenannte Verhandlungskapitel mit den Kandidatenländern zu eröffnen. Dazu braucht es allerdings wieder die Zustimmung aller EU-Staaten.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken