Nach Entscheidung des EU-Parlaments

Kann Atomenergie nachhaltig sein? Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein - Österreich will klagen

Das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg

Das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg

Berlin. Die Entscheidung des Europaparlaments, Investitionen in Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen, stößt bei der deutschen Regierung auf unveränderte Kritik. „Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses bleibt die Bundesregierung bei ihrer Position und betrachtet Kernenergie als nicht nachhaltig“, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

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Taxonomie-Entscheidung: Bundesregierung schließt Klage aus

Gegner des Vorhabens hatten zuvor im EU-Parlament vergeblich versucht, einen entsprechenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie zu stoppen. Dabei handelt es sich um ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Projekte lenken soll. Als solche sollen künftig auch Atomkraftwerke und Gaskraftwerke gelten.

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Die Umsetzung dieser Pläne kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Eine Klage gegen den Rechtsakt schließt die Bundesregierung trotzdem aus. Hebestreit betonte, „dass wir die Erhebung einer Klage nicht für den geeigneten Weg halten“.

Grünes EU-Label für Atom- und Gaskraft - nicht mit Österreich

Österreich will dagegen die Entscheidung des Europaparlaments anfechten und gegen das grüne EU-Label für Atom- und Gaskraft klagen. Dies bekräftigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Mittwoch, nachdem das Europaparlament für ein grünes Label für diese Energieformen gestimmt hatte.

Österreich werde eine bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen, sobald dieses „Greenwashing-Programm“ in Kraft trete, sagte die Ministerin der Grünen. Luxemburg habe zugesagt, die Klage zu unterstützen. Österreich werde die kommenden Monate nutzen, um dafür weitere Verbündete zu gewinnen.

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Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde den europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, sagte Gewessler: „Sie ist weder glaubwürdig, ambitioniert noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos.“

RND/dpa

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