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EU-Außenbeauftragter Borrell über Lukaschenko: „Haben es mit einem Diktator zu tun“

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

© Quelle: Pool Philip Reynaerts/BELGA/dpa

In einer Debatte des EU-Parlaments hat der Außenbeauftragte Josep Borrell klare Worte für den belarussischen Machthaber Lukaschenko gefunden. Er sagte an die Parlamentarier gerichtet: „Wir haben es mit einem Diktator zu tun.“ Borrell betonte, dass weiter Druck auf Lukaschenko ausgeübt werden müsse – und stellte weitere Sanktionen in Aussicht.

 

Straßburg. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko entgegen üblicher diplomatischer Gepflogenheiten als Diktator bezeichnet.

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Bei einer Plenardebatte des Europaparlaments am Dienstag in Straßburg sagte Borrell zu den Abgeordneten: „Ich stimme mit Ihnen allen überein. Wir haben es mit einem Diktator zu tun.“ Zuvor hatten zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einer Debatte zur erzwungen Flugzeuglandung in Belarus Lukaschenko entsprechend benannt.

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Vor etwa zwei Wochen hatten die belarussischen Behörden eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen und den an Bord befindlichen Regierungskritiker Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega festgenommen.

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EU hält mehrere Sanktionen gegen Belarus aufrecht

Die EU verhängte daraufhin erneut Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seit dem Wochenende dürfen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU bereits im vergangenen Jahr mehrere Sanktionspakete gegen Unterstützer Lukaschenkos verabschiedet.

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Borrell betonte, es müsse weiterhin Druck auf Lukaschenko ausgeübt werden. Gleichzeitig wolle man die Zivilbevölkerung mit allen Mitteln unterstützen. Er hoffe, dass die Mitgliedstaaten der EU auf dem nächsten Gipfel weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus verabschieden werden. Man habe sich erstmals auf zielgerichtete wirtschaftliche Sanktionen geeinigt.

Nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) könnte bei den Strafmaßnahmen zum Beispiel die Kali- und Phosphatindustrie ins Visier genommen werden. Dort gibt es wie etwa auch bei der Herstellung von Ölprodukten starke belarussische Staatsunternehmen.

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Aus dem Europaparlament gab es zudem Vorschläge, auch Züge aus Belarus zu stoppen und das Land aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen.

RND/dpa

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