Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Nominierung für das Oberste Gericht in den USA

Erste schwarze Frau für den Supreme-Court? Ketanji Brown Jackson betont ihre Unabhängigkeit

Ketanji Brown Jackson, Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, während ihrer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats auf dem Capitol Hill.

Ketanji Brown Jackson, Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, während ihrer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats auf dem Capitol Hill.

© Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Mit Ketanji Brown Jackson hat US-Präsidenten Joe Biden erstmals eine schwarze Frau als Kandidatin für das Oberste Gericht nominiert. In ihrer Anhörung vor dem US-Senat bekräftigt Jackson ihre Neutralität. Doch die Mehrheit der Stimmen ist ihr noch nicht sicher.

 

Washington. Ketanji Brown Jackson wäre die erste schwarze Frau am Supreme-Court, sollte sie bestätigt werden. Bei ihrer Anhörung vor dem US-Senat hat die 51-jährige Juristin ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit unterstrichen. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand auf meine Bilanz schauen und sagen kann, dass sie in die eine oder andere Richtung weist, dass sie den einen oder anderen Standpunkt unterstützt“, sagte Jackson am Dienstag. Ihre Vorgeschichte zeige, dass sie eine unabhängige und unparteiische Juristin sei. „Wenn ich einen Fall bekomme, ist der erste Schritt, dass ich sicherstelle, dass ich aus einer Position der Neutralität heraus vorgehe.“ Jackson wurde vom demokratischen US-Präsidenten Joe Biden nominiert.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Am Dienstag stand ihre Befragung im Senat an. Am Montag - dem ersten Tag der Anhörung - hatten führende Demokraten für die Kandidatin geworben. Jackson sei eine herausragende Juristin und Verfechterin des Rechtsstaats, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Senator Dick Durbin. Die Anhörung im Justizausschuss dürfte mehrere Tage dauern.

Biden löst mit Nominierung eine Versprechen ein

Jackson ist seit 2013 Richterin, seit 2021 am Berufungsgericht des Hauptstadtbezirks District of Columbia. Sie hat an der Elite-Universität Harvard studiert und auch als Rechtsanwältin und Pflichtverteidigerin gearbeitet. Der liberale Richter Stephen Breyer hatte im Januar seinen Rücktritt angekündigt. Somit hat Biden erstmals die Chance, einen Posten am Supreme Court zu besetzen. Er hatte versprochen, eine schwarze Frau zu nominieren. Der bisher einzige Afro-Amerikaner unter den neun obersten Richtern ist der konservative Clarence Thomas.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Im Senat haben Bidens Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit. Für Jacksons Bestätigung braucht es nur eine einfache Mehrheit, welche die Demokraten auf die Beine stellen können, sofern sie geschlossen agieren. Die Personalie ändert nichts an der konservativen Mehrheit des Gerichts, ist politisch aber dennoch von großer Bedeutung.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Kunst und Judenhass

Antisemitismus im Kulturbetrieb: „Strategien zur Bekämpfung entwickeln“

Kulturstaatsministerin Claudia Roth sah sich zuletzt mit Buhrufen konfrontiert. Ein Grund dafür: die teils antisemitische Kunstschau documenta und die Tatenlosigkeit der Grünen-Politikerin im Vorfeld. Nun meldet sich der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein zu Wort.

 
Christdemokraten sollen sparen

Warum sich die CDU-Führung mit den Parteivereinigungen anlegt

Die CDU-Führung um Friedrich Merz setzt den Rotstift an: Vereinigungen wie die Frauen-Union und die Junge Union sollen künftig 10 Prozent weniger Zuschüsse erhalten. Dort ist man entsetzt.

 
Lauterbach sprach von „Revolution“

Worüber Lauterbach und die Länder bei der Krankenhausreform streiten

Seit Monaten verhandelt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Bundesländern über die geplante Krankenhausreform. Nach wie vor sind viele Fragen offen. Wo es Kompromisse gibt – und welche Punkte noch offen sind.

 
Olaf Scholz bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Das Signal von Moldau gegen Moskau: EU-Elite am Rande des Kriegsgebietes

Die neue Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) trifft sich mit 50 Staats- und Regierungschefs in der Hauptstadt der Republik Moldau nahe der ukrainischen Grenze. Auch Kanzler Olaf Scholz reist an. Präsidentin Sandu spricht von einem „historischen“ Gipfel. Ihr Land will in die EU und hat Angst, wie die Ukraine von Russland überfallen zu werden.

 
Großes Nato-Manöver

Militärische Großübung Air Defender: Unionsfraktion will Zahl der Flugplätze überprüfen

Vom 12. bis zum 23. Juni findet über Deutschland das Nato-Manöver Air Defender statt. Es ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen des Bündnisses. Aber hat Deutschland für den Ernstfall eigentlich genug Flugplätze? CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul will es wissen.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

International Sex Workers’ Day

Zum Welt-Huren-Tag: Stadtführung über Prostitution in Dresden

Anlässlich des Welt-Huren-Tags beleuchtet ein abendlicher Stadtrundgang die Geschichte der Prostitution in Dresden. Dazu wird noch ein Fachtag veranstaltet, der sich vor allem um Rechtsfragen dreht.

 
DVB

Schluss nach fast 60 Jahren: Dresden schickt die letzten Tatra-Bahnen endgültig in Rente

Die Tatra-Straßenbahnen in Dresden haben ausgedient. Die Verkehrsbetriebe mustern nun die letzten zehn Fahrzeuge aus. An diesem Sonnabend hat die Tatra in Dresden aber noch einmal ihren großen Auftritt.

 
Grünes Gewölbe

Neuer DNN-Podcast: Der Jahrhundert-Coup in Dresden – Teil 2

Der Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden gilt als Jahrhundert-Coup. Binnen Minuten stahlen die Täter Juwelen im Wert von über 100 Millionen Euro. DNN-Kolumnist Butz Peters und Chefredakteur Dirk Birgel sprechen im neuen Podcast über Hintergründe der Tat und Details des Prozesses.

 
Interview

Dresden: Warum sich Sozialdemokratin Viola Vogel aus dem Stadtrat zurückzieht

SPD-Stadträtin Viola Vogel bricht ihre Zelte in Dresden ab und zieht sich aus dem Stadtrat zurück. Das hat mit einem Amt zu tun, das schon Manfred Stolpe innehatte.

 
3. Fußball-Liga

Dynamo-Sportchef Ralf Becker: „Ziel ist ganz klar der Aufstieg 2023/24“

Bei Dynamo Dresden ist der Schock nach dem Scheitern im Endspurt verdaut. Im Pressegespräch gibt sich Geschäftsführer Ralf Becker im Hinblick auf Kaderplanung und Erfolgsaussichten optimistisch.

 
Fahrer in U-Haft

Dresden: 15 Flüchtlinge geschleust – Polizei nimmt Fahrer fest

Ein Mann soll am Pfingstmontag eine größere Menschengruppe über die Grenze geschleust und in Dresden Altkaitz abgesetzt haben – unter menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Bedingungen. Die Polizei hat den Mann vorläufig festgenommen.

 
Dresdner Musikfestspiele

Erinnerung an die Geschwister Scholl: „White Rose Triology“ wird in Hellerau uraufgeführt

Sieben Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose haben ihr mutiges Eintreten gegen den NS-Terror mit dem Leben bezahlt. Sie wurden hingerichtet. Erneut erinnert jetzt ein musikalisches Werk an die Opfer und ihre Heldentat.

 
Dienstreise nach Australien

Oberbürgermeister von Dresden will Abrechnung prüfen lassen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat auf einer privaten Reise dienstliche Termine wahrgenommen. Eine Grauzone. Nun will Hilbert seine Abrechnung der Kommunalaufsicht vorlegen.

 
Wichtiger Baustein

Dresden kauft Vonovia-Wohnungen – Geschäft vor dem Abschluss

Im Herbst soll das Immobiliengeschäft zwischen Dresden und Vonovia unter Dach und Fach sein. Rund 3000 Wohnungen gehen in den Bestand der WiD über und werden als Sozialwohnungen vermietet.

 
Pfotenhauerstraße

Kinder in Dresden-Johannstadt rassistisch beleidigt und geschlagen

Am Dienstagabend wurden zwei Kinder auf der Pfotenhauerstraße aus einer Gruppe heraus rassistisch beleidigt und geschlagen. Die beiden wurden bei den Angriffen leicht verletzt.

Spiele entdecken