Berlin. Ein für diesen Freitag anvisierter Arbeitsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin findet nach Angaben aus dem Umfeld seiner Partei AKP nicht statt. Der außenpolitische Berater des Kanzlers, Jens Plötner, und Erdogan-Berater Ibrahim Kalin hätten sich nicht auf Themen und auf eine Uhrzeit für das Treffen einigen können, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus dem Umfeld der türkischen Regierungspartei. So habe die deutsche Seite bei dem Besuch etwa den Wahlkampfauftritt des AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz kürzlich in Neuss öffentlich kritisieren wollen, hieß es. Erdogan will die ursprünglich für Juni geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei auf den 14. Mai vorziehen.

„Gerüchte“ über Wahlkampfauftritt

Acikgöz hatte in Neuss in einer den ultranationalistischen Grauen Wölfen nahestehenden Moschee unter anderem die „Vernichtung“ von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung gefordert. Letztere macht Erdogan für einen gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Erdogans Berlin-Pläne hatten zu Spekulationen geführt, er könnte die Visite für einen Wahlkampfauftritt nutzen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, hatte am Montag auf eine entsprechende Frage geantwortet: „Mir liegen keine Informationen darüber vor, dass das ansteht, aber es gab Gerüchte in dieser Richtung.“

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Auf Erdogan gemünztes Wahlkampfverbot

Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter hatten besonders vor einem Verfassungsreferendum in der Türkei im April 2017 zu schweren Spannungen zwischen Berlin und Ankara geführt. Im Juni desselben Jahres untersagte die Bundesregierung Wahlkampf für „Amtsträger“ aus Nicht-EU-Staaten in einem Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl grundsätzlich. Auftritte von Nicht-EU-Politikerinnen und ‑Politikern in Deutschland außerhalb dieses Zeitraums, die sich an Wahlberechtigte ihres Staates richten, müssen von der Bundesregierung ausdrücklich genehmigt werden. Die von Ankara heftig kritisierte Regelung war damals klar auf Erdogan gemünzt, der kurz darauf am Rande des G20-Gipfels in Hamburg vor Landsleuten sprechen wollte.

Stimmabgabe in Hamburg bei der Türkei-Wahl 2018

© Quelle: dpa

Auslandstürken als Zünglein an der Waage

Aus dem AKP-Umfeld hieß es nun, man werde sich im Wahlkampf an das Verbot der Bundesregierung halten. Man erwarte aber von der Bundesregierung, dass das Verbot auch bei den Oppositionsparteien durchgesetzt werde, die bereits Wahlkampf in Deutschland führten. Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni 2018 lebten mehr als drei Millionen türkische Wahlberechtigte im Ausland, fast die Hälfte davon in Deutschland. Die Auslandstürkinnen und ‑türken machten damit insgesamt gut 5 Prozent der knapp 60 Millionen türkischen Wahlberechtigten aus.

Türkische Wählerinnen und Wähler im Ausland sind heiß umworben: Sie können bei einem knappen Wahlergebnis das Zünglein an der Waage sein. Traditionell kann Erdogan unter den Türkinnen und Türken in Deutschland auf starke Unterstützung bauen, was immer wieder zu Debatten über Integration führt. Bei der Wahl 2018 kam er insgesamt auf fast 53 Prozent der Stimmen. In Deutschland waren es knapp 65 Prozent.