Kommentar

Türkei bombardiert Kurden: So darf es keine bedingungslose Erdbebenhilfe geben

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, lässt weiter Kurdengebiete bombardieren.

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, lässt weiter Kurdengebiete bombardieren.

Hier versuchen Helferinnen und Helfer, weitere Erdbebenopfer aus den Trümmern zu ziehen, dort fallen Bomben auf ohnehin schwer gebeutelte Städte in der türkisch-syrischen Grenzregion: Laut Augenzeugenberichten geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden vor, der syrische Diktator Baschar al-Assad gegen die Rebellen. Knapp eine Woche nach dem schweren Erdbeben häufen sich die Berichte, dass die Machthaber auf beiden Seiten der Grenze die Lage nutzen, um ihre Feinde zu schwächen.

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Es ist unmenschlich, durch die Naturkatastrophe entstandenes Leid durch gezielte Bombardements zu verschlimmern. Erdogan und Assad aber führen damit ihre Politik gegen ethnische oder politische Minderheiten konsequent zu Ende. Von Politikern, die seit Jahren mit ihrem militärischen Vorgehen hinnehmen, dass Infrastruktur beschädigt und damit auch der Zugang zu humanitärer Hilfe erschwert wird, kommt das nicht überraschend.

Auf Trauer folgen die politischen Debatten

Auch wenn Berichte über die Konflikte in der Region fast schon zur bitteren Gewohnheit geworden sind, gilt es jetzt, das militärische Vorgehen im türkischen Südosten und im Norden Syriens unter besondere Beobachtung zu stellen. Denn nachdem die meisten Überlebenden geborgen sind und die Menschen für einen Moment der Trauer innegehalten haben, bricht nun die Zeit für die politischen Debatten an.

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte bald nach dem Erdbeben die Öffnung der Grenzübergänge zwischen Syrien und der Türkei gefordert, damit die zahlreich angekündigten Hilfen auch an ihr Ziel kommen können. Angesicht von Berichten, dass mit der Türkei kooperierende islamistische Söldner Hilfsgüter vor kurdischen Siedlungen abfangen, greift Baerbocks Forderung aber zu kurz.

Zwar ist es problematisch, in einer Lage mit mehr als 30.000 Todesopfern internationale Unterstützung an Bedingungen zu knüpfen. Und die Größe der unterstützenden Staaten – wie Griechenland, das sich eigentlich im Streit mit der Türkei befindet – zeigt sich gerade in ihrer bedingungslosen Hilfe. Eine werteorientierte Außenpolitik beschränkt sich aber nicht darauf, schnell zu Hilfe zu eilen, um Menschenleben zu retten, sondern muss auch langfristig das Beste für die Menschen in der Region erreichen: nämlich Frieden und Demokratie.

Keine bedingungslose Unterstützung

Um das zu erreichen, muss man Härten in Kauf nehmen. Unterstützung für den Wiederaufbau der Erdbebengebiete, insbesondere aus Nato-Staaten, sollte dem Bündnispartner Türkei nur gewährt werden, wenn der Schutz von Minderheiten garantiert wird und Erdogans Kampf gegen die kurdische Zivilbevölkerung ein Ende findet. Es ist wichtig, die Türkei auf Dauer an demokratische Werte zu binden.

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Denn das Land ist eine wichtige Macht in der Region, von der Türkei hängt in Teilen die europäische Flüchtlingspolitik ab und sie spielt als Nato-Mitglied eine wichtige Rolle im Konflikt mit Russland. Ein weiteres Abdriften des Landes in Militarismus und Nationalismus schadet Kurden und westlichen Partnern gleichermaßen.

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