Berlin. Die Kabinettsklausur in Meseberg ist vorbei – eine Entscheidung zum Entlastungspaket lässt aber weiter auf sich warten. „Bald“ soll es kommen und „wuchtig“ soll es sein, heißt es lediglich bei der Abschlusspressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Voraussichtlich Ende der Woche sollte es dann präziser werden. Kommunalverbände und Verbraucherschutz fordern jetzt ein zügiges und entschlossenes Handeln der Bundesregierung.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauere, dass sich die Ampelkoalition in der Klausurtagung nicht auf ein verbindliches Entlastungspaket einigen konnte. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg resümiert: „Die Menschen warten – die Ampel zögert.“ Die Zeit laufe, und die Preise steigen, weshalb Bürgerinnen und Bürger jetzt „weniger Diskussion und mehr Entscheidungen“ erwarten würden, sagte Landsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Entlastungen müssten jetzt „zügig“ auf den Weg gebracht werden. „Der einfachste Weg wäre, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen unter Berücksichtigung der Kinderzahl in monatlichen Teilbeträgen zu entlasten“, so Landsberg. Steuerliche Vergünstigungen hingegen könnten zwar auch wichtig sein, würden aber viel später wirken. Eine Übergewinnsteuer hält Landsberg nicht für kurzfristig umsetzbar und juristisch kompliziert. „Die Politik steht in einer besonderen Verantwortung, die sie beherzt wahrnehmen muss.“

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Es sei gut, dass die Bundesregierung ein „wuchtiges Entlastungspaket“ ankündigt – es dürfe aber nicht bei Ankündigungen bleiben, meint Ramona Pop, Chefin der Bundeszentrale für Verbraucherschutz (vzbv). „Konkrete Maßnahmen müssen nun sehr schnell vorgestellt und auch umgesetzt werden.“ Das nächste Entlastungspaket müsse zielgerichtet statt nach Prinzip Gießkanne helfen und schnell bei den Menschen ankommen, „die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“ Der Bundesverband fordere einen an die Preisentwicklung gekoppelten Heizkostenzuschuss, auch für Wohngeldempfänger, Rentner und Studierende. Der vzbv begrüße derweil Habecks Ankündigung, den Strommarkt zu reformieren. „Dieser Ankündigung muss nun schnell eine konkrete Ausgestaltung folgen, damit nicht auch die Strompreise in diesem schwierigen Herbst und Winter zusätzlich und unnötig die Geldbeutel der Menschen belasten“, sagte Pop.

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