Kommentar

Beim Entlastungspaket braucht es jetzt einen richtigen „Wumms“

Was kommt von der Regierung? Es braucht jetzt ein kräftiges Entlastungspaket.

Was kommt von der Regierung? Es braucht jetzt ein kräftiges Entlastungspaket.

Berlin. Es werden immer mehr, die den Wahnsinn bereits schwarz auf weiß vor sich haben: Bei Twitter haben etliche Nutzerinnen und Nutzer Fotos ihrer aktuellen Gasrechnung mit neuen Abschlagszahlungen gepostet. Bisheriger Spitzenreiter: Eine Kundin der Mitteldeutschen Gasversorgung soll statt 93 Euro im Monat künftig 789 Euro zahlen, eine Verachtfachung. Das sind bisher noch Einzelfälle. Doch in den kommenden Monaten wird die Energiekrise mit voller Wucht bei allen durchschlagen, die auf Gas angewiesen sind. Dazu kommen: Strompreise auf Rekordniveau. Dazu kommen: Spritpreise über 2 Euro nach dem Auslaufen des Tankrabatts. Dazu kommen: die hohen Lebensmittelpreise. Dazu kommen: Kräftig steigende Sozialbeiträge.

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Diese Preisexplosion ist ein sozialer Sprengstoff, den es in diesem Ausmaß in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Nur die Ostdeutschen kennen eine derartige Extremsituation: Beim Übergang von subventionierten Preisen zur Marktwirtschaft, was allerdings durch steigende Einkommen und Renten schrittweise kompensiert werden konnte. Doch damals ging es „nur“ um 17 Millionen Menschen, heute beträgt die Zahl derjenigen, die vor ernsten finanziellen Schwierigkeiten stehen, ein Mehrfaches davon.

Doch es drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung und selbst die Opposition noch gar nicht richtig begriffen haben, welche sozialen Verwerfungen tatsächlich drohen. Da wird munter darüber gestritten, ob ein neues 9-Euro-Ticket nun 49, 59 oder 69 Euro kosten darf. Oder es wird beklagt, dass von der Gasumlage einige wenige Unternehmen zu Unrecht profitieren. Natürlich ist das nicht fair, doch diese kleinteilige Debatte lenkt nur ab von der immensen Aufgabe, die vor der Politik steht: Sie muss dafür sorgen, dass diese Gesellschaft nicht auseinanderfliegt.

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Es muss verhindert werden, dass aufgrund finanzieller Not diejenigen die Oberhand gewinnen, die lieber mit Putin kooperieren und die Ukraine opfern wollen, in der naiven Vorstellung, dann die heile Vorkriegswelt wieder herstellen zu können. Viktor Orban, der kleine ungarische Möchtegerndiktator, darf mit seinem Kuschelkurs nicht zum Vorbild werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer folgt ihm schon.

Dabei ist durchaus nachvollziehbar, dass sich Menschen beim Blick ins eigene Portemonnaie fragen, was sie ein Krieg zwischen zwei früheren Sowjetrepubliken angeht und warum ausgerechnet sie dafür draufzahlen sollen. Darauf muss die Regierung reagieren. Es geht um nichts Geringeres als die Verteidigung der Demokratie und ihrer Werte.

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Österreich legt Lösung vor

Das hat auch in Friedenszeiten ihren Preis, aber nun ist dieser besonders hoch. Ein paar Milliarden hier und da werden nicht reichen, um soziale Verwerfungen zu verhindern. Nötig ist mindestens der „Wumms“, mit dem die große Koalition die Corona-Krise abgefedert hat. Solange in der Ampelkoalition jedoch noch darüber diskutiert wird, wie die ohnehin reformbedürftige Schuldenbremse eingehalten werden kann, scheint sie davon weit entfernt zu sein.

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Dabei ist allerdings auch klar, dass der Staat nicht alle Energiepreissteigerungen auffangen kann. Hastige Eingriffe in bewährte Marktmechanismen bergen zudem erhebliche Risiken, ebenso Preisdeckel. Es sollte der Grundsatz gelten, dass nicht die Energiepreise, sondern die Kosten beim Einzelnen begrenzt werden, möglichst in Relation zum Einkommen. Österreich hat hier eine einfache Lösung gefunden: Jeder Haushalt bekommt einen Energiescheck, der beim Versorger eingelöst werden kann – aber nur, wenn das Einkommen niedriger als 55.000 Euro ist. Stichprobenartige Kontrollen sollen ausreichen. Ähnlich pragmatische Lösungen sind auch hierzulande nötig.

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