Energiepreise und Inflation

Entlastungen: Worüber der Bund streitet – und was die Länder vorschlagen

Im Oktober wird die Gasumlage umgesetzt. (Archivfoto)

Im Oktober wird die Gasumlage umgesetzt. (Archivfoto)

Berlin. Die Debatte um Entlastungen nimmt weiter an Fahrt auf. Nicht nur die Ampel­parteien streiten über mögliche Maßnahmen, die die steigenden Energie­preise und die Inflation abfedern sollen, auch die Länder haben Vorschläge.

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So forderte nun Hessens Minister­präsident Boris Rhein (CDU) die Bundes­regierung auf, bei Entlastungen insbesondere die einkommens­schwachen Haushalte in den Blick zu nehmen. „Die neuen Entlastungs­pläne von Bundes­finanz­minister Christian Lindner gehen in die richtige Richtung, weil sie der breiten Mitte helfen“, sagte Rhein dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Mit einem ‚Inflations­ausgleichs­gesetz‘ zu verhindern, dass sie über die kalte Progression zusätzlich belastet werden, ist deshalb wichtig“, betonte er. „Ich glaube aber, dass das nicht ausreicht. Deshalb muss die Bundes­regierung die Menschen mit niedrigem Haushalts­einkommen ganz besonders in den Blick nehmen und im wahrsten Sinne des Wortes hilfs­bereit bleiben.“

Rhein: Steigende Preise treffen vor allem Einkommens­schwache

Besonders einkommens­schwache Haushalte spürten die steigenden Preise. „Denn wenn die Inflation weiter steigt, sind diese Menschen besonders betroffen, weil sie einen erheblich größeren Anteil ihres Geldes zum Beispiel für Gas und Lebens­mittel ausgeben müssen“, fügte Rhein hinzu.

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Lindner will kalte Progression abbauen

Die Pläne von FDP-Politiker Lindner zielen auf einen Abbau der sogenannten kalten Progression. Damit ist eine Art schleichende Steuer­erhöhung gemeint, wenn Gehalts­erhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen.

Lindner will die Inflations­gewinne des Staates bei der Einkommen­steuer an die Steuer­zahlenden zurück­geben. Zusätzlich zu einer Anpassung des Einkommen­steuer­tarifs sollen nach Lindners Vorstellungen auch das Kinder­geld und der Kinder­freibetrag erhöht werden. Prozentual werden Gering­verdiener in dem Vorschlag deutlich stärker entlastet als Topverdiener – in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus.

Die beiden Koalitions­partner Grüne und SPD halten das Steuer­paket für sozial unausgewogen. „Milliarden­steuer­erleichterungen, von denen viel Verdienende absolut gesehen dreimal so stark profitieren wie weniger Verdienende – das ist nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte Grünen-Finanz­politikerin Katharina Beck dem RND. „Andersrum wäre es richtig: Starke Schultern müssten mehr tragen als Einkommens­schwache und nicht über­proportional entlastet werden“, mahnte sie.

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Die SPD nannte die Vorschläge des Finanz­ministers noch verbesserungs­bedürftig. „Ein weiterer kräftiger Entlastungs­impuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig, sollte aber vor allem auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zielen“, sagte der SPD-Bundestags­fraktionsvize, Achim Post, der Nachrichten­agentur Reuters. Grundsätzlich fordern die Partei­spitzen von Grünen und SPD die schnelle Umsetzung eines weiteren Entlastungs­paketes noch im Herbst. Es wurden auch Einmal­zahlungen ins Spiel gebracht.

Unterstützung erhielt Lindner von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sein Sprecher betonte gleichwohl, die Pläne seien Teil eines Gesamt­konzepts, das angesichts immenser Kosten­steigerungen etwa für Energie in den nächsten Wochen entwickelt werden solle. Das Konzept werde so entwickelt, dass es vom Kabinett die nötige Unterstützung finde. Scholz kündigte bereits vor wenigen Wochen eine Reform des Wohn­geldes zum nächsten Jahr an.

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Doch die Zeit drängt. Im Oktober soll die Gasumlage eingeführt werden. Sie soll Gasimporteuren zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Wie hoch sie ausfällt, wird am kommenden Montag bekannt gegeben werden.

Die saarländische Minister­präsidentin Anke Rehlinger schlug vor, die Mehrwert­steuer­einnahmen aus der Gasumlage an ärmere Haushalte weiter­zugeben. „Wenn es so ist, dass die Mehrwert­steuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich ist, dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energie­geld an einkommens­schwache Gruppen ausgeschüttet werden“, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Medien­gruppe. „So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurück­bekommen und große Einkommen nicht.“ Noch ist ungeklärt, ob das EU-Recht einen Verzicht auf die Mehrwert­steuer zulässt, so wie es Finanz- und Wirtschafts­ministerium eigentlich möchten.

mit dpa

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