Berlin. Für eine sichere Energieversorgung im kommenden Jahr fordert die CDU/CSU-Fraktion eine befristete Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Union an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen will und der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab vorliegt.

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU enthält einen Zehn-Punkte-Plan, der unter anderem fordert, die aktuelle Begrenzung der Biomasseerzeugung und des Solarstromausbaus zu beenden sowie den kurzfristigen Flüssiggaseinkauf im Ausland zu forcieren und die schnelle Inbetriebnahme bestehender Kohlekraftwerke zu erleichtern. Vor allem aber will die Unionsfraktion mindestens zwei weitere Jahre lang auf eine Rückkehr zur Kernenergie setzen.

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So kritisiert die Union das aus ihrer Sicht intransparente Vorgehen des Wirtschaftsministeriums bei den Stresstests zum Bedarf an Atomstrom in diesem Jahr. Die Entscheidung für „die befristete Verlängerung der drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke“ bis nach Ostern wurde „zu spät und zu zaghaft“ getroffen, heißt es in dem Antragsentwurf. Da zudem die Wirtschaftsweisen damit rechnen, dass die Energiekrise bis mindestens 2024 anhält, komme der Atomausstieg zudem zu früh.

„Ein Industrieland wie Deutschland braucht sichere und bezahlbare Energie“, sagte der für Energie zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem RND. „Die Ampel handelt bisher zu oft zu spät, halbgar und inkonsequent“, begründete er die Erstellung des Zehn-Punkte-Plans. „Dazu gehört ein neuer, unabhängiger Stresstest, bevor die Kernkraftwerke abgeschaltet sind“, so Spahn.

Der neue Stresstest soll nach Wunsch der Union die Energieversorgung für den Winter 2023/24 prüfen und müsse von der Bundesregierung „bei den Übertragungsnetzbetreibern noch im Dezember 2022″ beauftragt werden und auch Erwägungen zur Preisentwicklung einbeziehen.

Unabhängig von diesem Stresstest fordert die Union, „die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland (...) bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern“. Diese Befristung müsse bis Ende August 2024 überprüft werden. Wenn Energiebedarf, Klimaziele und Preisentwicklung es erfordern, müsse der Bundestag dann „über eine weitere Verlängerung der Befristung der drei Kernkraftwerke“ entscheiden.

Weiterbetrieb mit neuen Brennelementen

Weil die letzten drei deutschen AKW auf Ampelbeschluss nur noch das restliche vorhandene Brennmaterial nutzen dürfen, ruft die Union die Bundesregierung auf, „die Beschaffung neuer Brennelemente sicherzustellen, um einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis zum 31. Dezember 2024 zu gewährleisten“.

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© Quelle: RND

Dazu müsse man zudem die derzeit bis Ostern ausgesetzte und nach EU-Vorgaben seit drei Jahren überfällige „Periodische Sicherheitsüberprüfung“ der AKW bis Ende 2023 verschieben.

Mehr noch: Die CDU/CSU fordert, den Rückbau der bereits vor einem Jahr stillgelegten AKW Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen C „unverzüglich zu stoppen“. „Die Wiederinbetriebnahme dieser Kernkraftwerke muss vor dem Hintergrund der technischen Machbarkeit sowie von Bedarf und Stabilität des Stromsystems geprüft werden“, so das Papier, über das an diesem Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll.