Weiterbetrieb bis Ende 2024

Zehn-Punkte-Plan für Energiesicherheit: Union fordert Rückkehr zur Atomkraft

Die Union fordert, die Laufzeit der drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland bis Ende 2024 zu verlängern.

Die Union fordert, die Laufzeit der drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland bis Ende 2024 zu verlängern.

Berlin. Für eine sichere Energieversorgung im kommenden Jahr fordert die CDU/CSU-Fraktion eine befristete Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Union an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen will und der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab vorliegt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU enthält einen Zehn-Punkte-Plan, der unter anderem fordert, die aktuelle Begrenzung der Biomasseerzeugung und des Solarstromausbaus zu beenden sowie den kurzfristigen Flüssiggaseinkauf im Ausland zu forcieren und die schnelle Inbetriebnahme bestehender Kohlekraftwerke zu erleichtern. Vor allem aber will die Unionsfraktion mindestens zwei weitere Jahre lang auf eine Rückkehr zur Kernenergie setzen.

So kritisiert die Union das aus ihrer Sicht intransparente Vorgehen des Wirtschaftsministeriums bei den Stresstests zum Bedarf an Atomstrom in diesem Jahr. Die Entscheidung für „die befristete Verlängerung der drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke“ bis nach Ostern wurde „zu spät und zu zaghaft“ getroffen, heißt es in dem Antragsentwurf. Da zudem die Wirtschaftsweisen damit rechnen, dass die Energiekrise bis mindestens 2024 anhält, komme der Atomausstieg zudem zu früh.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ein Industrieland wie Deutschland braucht sichere und bezahlbare Energie.

Jens Spahn,

Stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender

„Ein Industrieland wie Deutschland braucht sichere und bezahlbare Energie“, sagte der für Energie zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem RND. „Die Ampel handelt bisher zu oft zu spät, halbgar und inkonsequent“, begründete er die Erstellung des Zehn-Punkte-Plans. „Dazu gehört ein neuer, unabhängiger Stresstest, bevor die Kernkraftwerke abgeschaltet sind“, so Spahn.

Der neue Stresstest soll nach Wunsch der Union die Energieversorgung für den Winter 2023/24 prüfen und müsse von der Bundesregierung „bei den Übertragungsnetzbetreibern noch im Dezember 2022″ beauftragt werden und auch Erwägungen zur Preisentwicklung einbeziehen.

Unabhängig von diesem Stresstest fordert die Union, „die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland (...) bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern“. Diese Befristung müsse bis Ende August 2024 überprüft werden. Wenn Energiebedarf, Klimaziele und Preisentwicklung es erfordern, müsse der Bundestag dann „über eine weitere Verlängerung der Befristung der drei Kernkraftwerke“ entscheiden.

Weiterbetrieb mit neuen Brennelementen

Weil die letzten drei deutschen AKW auf Ampelbeschluss nur noch das restliche vorhandene Brennmaterial nutzen dürfen, ruft die Union die Bundesregierung auf, „die Beschaffung neuer Brennelemente sicherzustellen, um einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis zum 31. Dezember 2024 zu gewährleisten“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
AKW-Laufzeitverlängerung: Wie (un)sicher ist das eigentlich?

Nach der Entscheidung, die drei verbleibenden AKW Netz zu lassen, werden die Stimmen von Atomkraftgegnern laut. Wie (un)sicher ist die Verlängerung wirklich?

Dazu müsse man zudem die derzeit bis Ostern ausgesetzte und nach EU-Vorgaben seit drei Jahren überfällige „Periodische Sicherheitsüberprüfung“ der AKW bis Ende 2023 verschieben.

Mehr noch: Die CDU/CSU fordert, den Rückbau der bereits vor einem Jahr stillgelegten AKW Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen C „unverzüglich zu stoppen“. „Die Wiederinbetriebnahme dieser Kernkraftwerke muss vor dem Hintergrund der technischen Machbarkeit sowie von Bedarf und Stabilität des Stromsystems geprüft werden“, so das Papier, über das an diesem Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken