Empfehlung der EU-Botschafter in Afghanistan: Abschiebungen aussetzen

Taliban-Kämpfer halten in der nordafghanischen Stadt Kundus Wache. Die EU-Botschafter in Kabul empfehlen aufgrund der Sicherheitslage, keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan vorzunehmen.

Taliban-Kämpfer halten in der nordafghanischen Stadt Kundus Wache. Die EU-Botschafter in Kabul empfehlen aufgrund der Sicherheitslage, keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan vorzunehmen.

Brüssel/Kabul. Die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen wegen einer sich massiv verschlechternden Sicherheitslage, Abschiebungen in das Krisenland vorerst auszusetzen. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet prangert derweil die Gewalt gegen die afghanische Zivilbevölkerung an.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Angesichts des sich verschärfenden Konflikts, der prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie des Mangels an sicheren Räumen im Land werde empfohlen, eine vorübergehende Aussetzung von Zwangsrückführungen aus EU-Mitgliedstaaten nach Afghanistan zu erwägen, heißt es in einem am Dienstag an die Mitgliedsstaaten versendeten Bericht der EU-Missionschefs in Kabul, der der Nachrichtenagentur dpa in Auszügen vorliegt.

Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der sich massiv verschlechternden Sicherheitslage umstritten. Zuletzt hatte das afghanische Flüchtlingsministerium EU- und andere europäische Länder dazu aufgerufen, ab Juli für drei Monate die Abschiebungen einzustellen. Die militant-islamistischen Taliban kontrollieren mittlerweile knapp mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes.

Den Mitgliedsstaaten wird zudem empfohlen, die Unterstützung und den Einsatz der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UN-Flüchtlingshilfswerks in Pakistan, dem Iran und der Türkei fortzusetzen und zu verstärken, da diese Länder den größten Zustrom von Flüchtlingen aus Afghanistan aufnehmen dürften.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ungewöhnliche Empfehlung

Es ist ungewöhnlich, dass eine derartige Empfehlung ausgedrückt wird. Migrationsfragen sind eigentlich Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Die Missionschefs vor Ort können bestimmte Themen analysieren und hinterfragen, aber nicht in Hauptstadtentscheidungen eingreifen. In Kabul betreiben noch acht EU-Länder Botschaften, darunter Deutschland. Alle Missionschefs haben den Bericht unterzeichnet.

In Deutschland hat sich zuletzt die Debatte rund um einen möglichen Abschiebestopp verschärft. Zuletzt war ein geplanter Abschiebeflug Anfang August abgesagt worden. Die Bundesregierung hält aber an den Abschiebungen fest. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, der abgesagte Flug solle möglichst bald nachgeholt werden.

UN prangert Gewalt an

Angesichts der Taliban-Offensive hat die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Gewalt gegen die afghanische Zivilbevölkerung angeprangert. Alleine in den vier Städten Lashkar Gahr, Kandahar, Herat und Kundus seien seit Mitte Juli mindestens 183 Menschen getötet und 1.181 weitere verletzt worden, sagte Bachelet am Dienstag in Genf. Demnach kamen die Zivilistinnen und Zivilisten sowohl bei Bodenkämpfen als auch bei Luftschlägen ums Leben. Seit Beginn der Offensive der radikal-islamischen Taliban im Mai seien insgesamt 214.000 Afghaninnen und Afghanen vor den Kämpfen geflohen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Am Hindukusch erobern die Taliban derzeit immer mehr Territorium. In mehreren afghanischen Großstädten kommt es zu schweren Kämpfen mit den Regierungstruppen. Laut UN kontrollieren die Taliban mit Kundus, Sarandsch, Sar-e-Pul, Scheberghan, Taloqan und Aybak inzwischen sechs der insgesamt 34 Provinzhauptstädte des Landes. Bachelet forderte ein Ende der Kämpfe. Ein weiteres Blutvergießen müsse verhindert werden, sagte sie.

Die UN-Kommissarin zeigte sich auch besorgt über Menschenrechtsverletzungen in von den Taliban kontrollierten Gebieten. Es gebe Berichte, dass Frauen und Mädchen dort nur noch mit einem männlichen Begleiter das Haus verlassen dürften. Frauen, die sich dem widersetzten, würden ausgepeitscht oder geschlagen. Viele Afghaninnen und Afghanen fürchteten zurecht, “dass eine Machtergreifung der Taliban die Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte der vergangenen zwei Jahrzehnte zunichtemachen würde”, sagte Bachelet.

Die Vereinten Nationen hatten zuletzt bereits vor einem dramatischen Anstieg der zivilen Opfer in Afghanistan gewarnt. So seien seit Beginn des Jahres bis Ende Juni 1.659 Zivilisten getötet und 3.524 Menschen verletzt worden. Friedensgespräche zwischen den afghanischen Konfliktparteien sind bislang ohne Ergebnis geblieben.

RND/dpa/epd

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken