Prozess in Den Haag?

„Eklatanter Bruch des Völkerrechts“: Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Putin vor Strafgerichtshof

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Archivbild)

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Archivbild)

Bielefeld. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann will den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafsgerichtshof in Den Haag sehen. Aus ihrer Sicht sei „der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“.

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Das sagte sie in einem Interview mit der „Neuen Westfälischen“ in Bielefeld. Der Krieg sei grausam und „bedeutet so viel Zerstörung, Leid und Tod für die Menschen in der Ukraine“, erklärte die Grünen-Politikerin weiter. Haßelmann forderte, dass sich Putin „für seine Kriegsverbrechen unter anderem in Charkiw und Mariupol auf der Anklagebank vor dem Internationalen Strafgerichtshof“ verantworten müsse.

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Das Weltstrafgericht in Den Haag verfolgt individuelle mutmaßliche Verdächtige. Es ist völlig unabhängig von dem ebenfalls in Den Haag ansässigen höchsten UN-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof.

Verfahren vor UN-Gericht

Die Ukraine hatte bereits vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen ein Dringlichkeitsverfahren gegen Russland angestrengt. „Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, hatte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, vor Gericht erklärt. „Russland muss gestoppt werden.“ Moskau hatte jedoch die Teilnahme an der Anhörung vor Gericht verweigert.

Das höchste UN-Gericht hatte derweil angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden müsse. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab damit der Klage der Ukraine gegen Russland statt.

RND/ag

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