„Einstieg in Ausstieg“: Ministerpräsidenten ringen um einheitliche Lockerungsstrategie

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) meint, dass die Bundesländer die Corona-Maßnahmen auch unterschiedlich lockern können.

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. „Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden. Davon bin ich fest überzeugt“, sagte Lauterbach der „Bild“-Zeitung. Gleichzeitig warnte er aber: „Wir sind vor dem Höhepunkt der Welle. In das Maximum der Fallzahlen jetzt zu lockern, das bedeutet: Ich gieße Öl ins Feuer.“

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Damit wird die Debatte um Öffnungsschritte gut eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. Februar intensiver. Auch die Infektionszahlen steigen angesichts der ansteckenden Omikron-Variante ungebrochen. Die Inzidenz kletterte laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag auf 1426. Doch die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sind sich uneins, ob es einen bundesweit einheitlichen Lockerungsplan geben wird – einige Länder lockern bereits jetzt.

Wegen der variierenden Impfquoten ist es für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) denkbar, dass die Länder die Regeln unterschiedlich schnell anpassen. Grundsätzlich spricht er sich für Lockerungen aus. „Schleswig-Holstein wird sich bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler dafür einsetzen, den eingeschlagenen Weg zurück in die Normalität weiter zu beschreiten“, sagte Günther dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das kann auch unterschiedliche Geschwindigkeiten in den Ländern aufgrund der abweichenden Impfquoten bedeuten.“

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Schleswig-Holstein und Bayern lockern Corona-Maßnahmen

Da laut RKI fast 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vollständig geimpft sind, sei Schleswig-Holstein in der Lage zu lockern. „Auch wenn täglich von einer bundesweit steigenden Inzidenz berichtet wird, muss klar sein: Diese Daten haben eine andere Qualität als noch vor einem Jahr.“ Laut Günther muss der Fokus darauf liegen, „schwere Krankheitsverläufe bei vulnerablen Gruppen zu verhindern“ und nicht mehr jede Infektion.

Schleswig-Holstein und Bayern preschen damit vor: Während die Landesregierung in Kiel am Dienstag neue Maßnahmen beschließen wird, verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag seinen Plan vom „Einstieg in den Ausstieg“. In beiden Ländern entfällt künftig die 2G-Regel im Einzelhandel sowie die Sperrstunde in der Gastronomie. Großveranstaltungen dürfen wieder mit einer höheren Zuschauerzahl stattfinden.

Zusätzlich gilt in Bayern künftig wieder die 3G-Regel für körpernahe Dienstleistungen und den Friseurbesuch. „Fakt ist: Der Belastung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems droht keine Überforderung“, sagte Söder. Deswegen wolle er bei der MPK gemeinsam mit zwei anderen Ländern für den „sanften bayerischen Weg der schrittweisen Öffnung“ werben.

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In der Pressekonferenz kündigte Söder außerdem an, die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen vorerst nicht umzusetzen. Er sprach von „großzügigsten Übergangsregelungen“, die „zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“. Ob und wann die Pflicht auch in Bayern kommen wird, ließ er offen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt bundesweit ab dem 15. März.

Wüst plädiert für einheitlichen Lockerungsplan

Für einen bundesweit einheitlichen Lockerungsplan plädiert hingegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Auch die Rücknahme von Einschränkungen der Freiheit der Menschen sollte konsistent und möglichst einheitlich erfolgen, um Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz zu stärken“, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Im Zuge der MPK solle außerdem die Verhältnismäßigkeit von Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen diskutiert werden.

Dem entgegen steht das „Team Vorsicht“, zu dem die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), gehören. Beide Politiker haben sich noch nicht konkret zu Öffnungsplänen geäußert.

„Wir müssen erst noch den für Februar erwarteten Höhepunkt der Omikron-Welle durchstehen“, sagte Weil im Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Kretschmann sagte zuletzt, dass er bis Ostern keine Lockerungen erwarte. Im Hintergrund soll die Landesregierung aber schon an entsprechenden Plänen arbeiten.

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