Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Ramelow kritisiert Söder

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat Differenzen mit seinem bayerischen Kollegen Markus Söder.

Berlin. Thüringens Minister­präsident Bodo Ramelow (Linke) hat den bayerischen Minister­präsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert, nachdem dieser erklärt hatte, er setze das Gesetz zur einrichtungs­bezogenen Corona-Impfpflicht nicht in der vorgesehenen Weise um.

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„Ich wundere mich über die Art; wir sollten aufpassen, was wir so erzählen“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Man darf als Minister­präsident nicht den Eindruck erwecken, dass man nicht mehr bundestreu ist. Die Situation ist ja schon aufgeheizt. Dann hätte er vorher auf die Bremse treten müssen.“

Ramelow sagte jedoch ebenso, dass das Gesetz zur einrichtungs­bezogenen Impfpflicht Widersprüche produziere, die es zu klären gelte. Im Übrigen „wäre eine allgemeine Impfpflicht von vornherein besser gewesen“, betonte der Linken-Politiker. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundestag da schneller aus dem Knick kommt.“

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Söder hatte angekündigt, dass sein Bundesland sehr großzügig mit der Frage der Pflichtimpfung umgehen wolle, was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinauslaufe. Söder begründete die Entscheidung mit den Problemen der Pflegeheime, genügend Personal zu finden.

Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen.

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