Bremen. Autofahrer müssen sich bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung künftig auf deutlich höhere Bußgelder einstellen. Bund und Länder verständigten sich am Freitag nach monatelangem Streit auf einen neuen Bußgeldkatalog, wie die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), mitteilte.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Einigung als einen „Riesendurchbruch“. Es handele sich um einen „sehr fairen Kompromiss“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die neuen Regeln seien einstimmig beschlossen worden und Fahrverbote vom Tisch, bestätigte das Bundesverkehrsministerium in einer ersten Reaktion.

Der Streit zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter - was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte.

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Die Einigung sei überraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute Kamingespräche gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Am Nachmittag sollen die Einigung und die Bußgeldregeln bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Diese Verstöße werden jetzt teurer

Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote ist zwar vom Tisch. Dafür wurden aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.

RND/dpa