Einheitskommission will Ostdeutschland sichtbarer machen

Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender der Regierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und deutsche Einheit“, am Montag in der Bundespressekonferenz.

Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender der Regierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und deutsche Einheit“, am Montag in der Bundespressekonferenz.

Berlin. Die von der Bundesregierung berufene Kommission zu „30 Jahre Friedliche Revolution und deutsche Einheit“ schlägt die Errichtung eines „Zukunftszentrums für europäische Transformation und deutsche Einheit” vor und plädiert außerdem dafür, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen. Zugleich beklagt sie in ihrem am Montag in Berlin präsentierten Abschlussbericht, dass Ostdeutschland in den Berichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wenig vorkomme. Das schließt an die aktuelle Debatte über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt an, die CDU und AfD im Landtag ablehnen.

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Das geplante Zukunftszentrum, das auf eine Idee des Kommissionsvorsitzenden Matthias Platzeck (SPD) zurückgeht, solle erforschen, wie gesellschaftliche Umbrüche gelingen könnten, erläuterte er. Dazu gehöre, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die Aufbauleistung der vergangenen drei Jahrzehnte in den Mittelpunkt zu stellen, so Platzeck.

Eine „Erfolgsgeschichte“

Er erinnerte zugleich daran, dass in den Nachwendejahren viele Hoffnungen der Menschen in Ostdeutschland enttäuscht worden seien. Dies ist aus seiner Sicht ein Teil der Erklärung für den dort weiter verbreiteten Rechtsextremismus. „Die Hoffnungen waren einfach zu groß“, sagte der SPD-Politiker. Statt dass sie sich erfüllt hätten, habe es zunächst einen industriellen Zusammenbruch und die Abwanderung von Millionen vor allem junger Leute gegeben. Dass so „keine spontane Liebe“ zur Demokratie entstanden sei, „sollte uns nicht komplett verwundern“.

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Überdies sei die ostdeutsche Gesellschaft älter, fuhr er fort. Und ältere Gesellschaften seien ängstlicher. Nichtsdestotrotz seien die letzten 30 Jahre in der Summe zu einer „Erfolgsgeschichte“ geworden. 80 Prozent der Ostdeutschen seien heute stolz auf die Region, in der sie lebten. Daraus lasse sich etwas Positives machen.

Die Politikwissenschaftlerin Judith Enders, die Mitglied der Kommission war, verwies darauf, dass die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen sehr zu wünschen übrig lasse. Dort seien sie lediglich mit 3 bis 8 Prozent vertreten – bei einem 17-prozentigen Anteil an der Gesamtbevölkerung. Dies führe zu Unzufriedenheit.

Platzeck hob zwar hervor, dass eine Ostquote weder rechtlich haltbar noch praktikabel sei und im Einzelfall sogar zu neuen Ungerechtigkeiten führen könne. Dennoch gelte es, an der Stelle „ein dickes Brett“ zu bohren und mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu hieven. Es sei einfach ein „absolut ungesunder Zustand“, dass diese sogar in Ostdeutschland selbst zu 80 Prozent von Westdeutschen besetzt würden. Der Meinung ist seit Längerem auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende Kommissionsvorsitzende Marco Wanderwitz (CDU).

Tadel für den Tatort

Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagte Platzeck, er sei „froh“, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk existiere. Er liefere „einen der wichtigsten Beiträge“ zur Stärkung der Demokratie. Wanderwitz ergänzte, dass die Führungspositionen beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) heute vielfach von Ostdeutschen besetzt würden. Platzeck unterstrich jedoch auch, es dürfe nicht allein über Rechtsradikalismus in Ostdeutschland berichtet werden. Nötig seien vielmehr ebenso Berichte über den Alltag und die Erfolge dort. „Wir haben da noch zu tun.“

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Wörtlich sagte er: „Es ist nicht nur eine Stammtischparole, dass, wenn ein ‚Tatort‘ im Osten gedreht wurde, der immer um etliche Grade dunkler war als wenn ein ‚Tatort‘ im Westen gedreht wird, dass die Tapete immer um 30 Jahre älter war an den Wänden.“

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