„Freut Klimawandelleugner und Rechtsextreme“

„Eines Klimakanzlers nicht würdig“: Rechtsextremismusforscher kritisiert Nazi-Vergleich von Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Katholikentag in Stuttgart.

„Das ist so ein Skandal“, findet die wohl bekannteste deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Nach einem Auftritt von Olaf Scholz auf dem Katholikentag am Freitag in Stuttgart wirft Neubauer dem Bundeskanzler vor, Parallelen zwischen der Klimabewegung und der NS-Herrschaft zu ziehen. „Das ist eine problematische Äußerung, die da von Herrn Scholz kommt“, sagt auch der Demokratie- und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent. Er hätte sich eine zügige Stellungnahme des Kanzlers gewünscht – und sieht in dessen Äußerungen auch eine Gefahr für die Gesellschaft.

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„Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank“, hatte Scholz gesagt und Applaus geerntet, nachdem eine Gruppe von Klimaaktivisten eine Podiumsdiskussion störte, an der auch der Kanzler teilnahm. Bei dieser Äußerung sei ein Nazi-, mindestens aber Faschismusvergleich naheliegend – findet jedenfalls Matthias Quent.

Diskursmuster von „Querdenkern“, AfD und Putin

„Mit einer historisch strengen Auslegung könnte man sagen, er hätte sich auf die Schwarzhemden Mussolinis bezogen und nicht auf die Sturmabteilung der Nationalsozialisten, aber das macht es auch nicht viel besser. Für jede andere historische Parallele fehlt mir die Fantasie“, sagte der Rechtsextremismusforscher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch die Theorie, dass Scholz sich auf Aktionen von Antifa und Autonomen und nicht auf das Nazi-Regime bezogen hat, hält Quent für unrealistisch. „Das war ja nicht vor langer Zeit. Die Veranstaltungsstörungen gibt es ja immer noch, das macht wenig Sinn.“

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Was die Bundeswehr mit dem Sondervermögen nun leisten muss

Mit 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr nun endlich auf ein Niveau gehievt werden, das andere Nato-Staaten seit Jahren erfüllen. Aber Geld allein macht nicht glücklich. Die Bundeswehr muss sich umstellen von Friedenssicherung im Ausland auf Landesverteidigung und Schutz der Nato-Außengrenzen, kommentiert Eva Quadbeck.

Nazi-Vergleiche bezeichnet Quent als ein Diskursmuster, das sonst „Querdenker“, AfD, Klimaleugner oder Wladimir Putin pflegten. „Der bezeichnet auch andere als Nazis, um daraus eigene argumentative Vorteile zu ziehen. Aber das ist eines selbst ernannten ‚Klimakanzlers‘ nicht würdig.“ Selbst bei einer gutwilligen Auslegung der Äußerung des Bundeskanzlers biete sein Umgang anderen Grund zur Kritik, so der Experte: „Dieses Abkanzeln der jungen Leute ist nicht mehr zeitgemäß und ein autoritärer Reflex. Nach dem Motto: ‚Ihr seid ja nur Extremisten.‘ Das ist für sich schon hochproblematisch im Hinblick auf die Kommunikation des Kanzlers.“

Doch hat Luisa Neubauer mit ihren Anschuldigungen recht: Verunglimpfte Scholz wirklich die gesamte Klimabewegung? Oder ging es ihm explizit um die Situation am Freitag? Weder noch, findet Matthias Quent. Die Äußerung sei nicht entgrenzt auf alle Klimaaktivisten und alle Aktionen, aber „das ist eindeutig situationsübergreifend: ‚Immer dieselben Leute‘ und ‚bei verschiedenen Veranstaltungen‘, da wurde offensichtlich mehr als nur diese eine Situation angesprochen.“

Scholz schweigt, Aktivisten fordern Antworten

Der Kanzler selber hat noch nicht auf die Vorwürfe reagiert. Lediglich die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann äußerte sich am Montagvormittag auf der Bundespressekonferenz kurz angebunden. „Diese Äußerungen des Kanzlers stehen für sich und ich würde hier jetzt nicht kommentieren wollen. Ich kann aber sagen, dass ein solcher Vergleich natürlich vollkommen absurd ist. Der Kanzler hat den Klimaschutz zu einem prioritären Thema seiner Kanzlerschaft gemacht und ist natürlich inhaltlich jederzeit dazu bereit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und zu diskutieren“, sagte Hoffmann auf Nachfrage.

Eine Antwort, die kaum eine ist. Und so zeigt sich auch Luisa Neubauer abermals enttäuscht. „Die Sprecherin des Kanzlers erklärte heute, die Aussagen von #Scholz würden ‚für sich‘ stehen. Bitte was? Wir fordern Klarheit. Unterschreibt und sagt es weiter“, schreibt sie am Montagnachmittag auf Twitter und teilt eine Petition, die den Kanzler selbst zum Reden bringen soll. „Ihnen muss bewusst gewesen sein, dass das als ein offener Vergleich mit den faschistischen Störungen aus dem NS-Regime verstanden werden wird. Wir sind entsetzt. Und wir fordern Sie zu einer Stellungnahme auf“, heißt es im Petitionstext. Gut vier Stunden nachdem Klimaaktivistin Neubauer den Aufruf im Netz teilte, hatten knapp 6700 Personen ihre Unterschrift abgegeben.

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„Auf Telegram freuen sich jetzt die Klimawandelleugner und die Rechtsextremen“

Auch Experte Matthias Quent ist von der Antwort der Regierungssprecherin nicht überzeugt. Die Situation habe sich sogar noch verschlechtert. „Das wäre der Zeitpunkt gewesen, an dem man etwas korrigieren und jedes Missverständnis hätte klarstellen können. Aber die Sprecherin hat nicht gesagt, dass die Annahme, Herr Scholz hätte solch einen Vergleich gemacht, absurd ist. Sie hat gesagt, der Vergleich ist absurd“, so Quent. Diese Chance zur Richtigstellung habe man verpasst.

Trotz alledem: „Ich glaube nicht, dass Olaf Scholz wirklich denkt, dass die Klimaaktivisten die Faschisten des 21. Jahrhundert sind“, sagt Quent. Der Kanzler müsse sich aber auch eingestehen, dass das ein sehr, sehr unglücklicher Ausdruck gewesen sei. Denn unabhängig von den Intentionen von Scholz stellten dessen Worte auch eine gesellschaftliche Gefahr dar: „Auf Telegram freuen sich jetzt die Klimawandelleugner und die Rechtsextremen. Da braucht man sich dann auch nicht zu wundern, wenn Leute auf der Straße sich Judensterne mit der Aufschrift ‚Dieselfahrer‘ anstecken und der Meinung sind, sie seien die neuen Verfolgten einer Diktatur.“

Deshalb sei es richtig, die Aussagen von Scholz zu diskutieren. „Auch weil diese Vorwürfe unterschwellig im Spektrum der Klimawandelleugner nichts Neues und viral sind. Die findet man in ähnlicher Art und Weise massenhaft.“ Auch deshalb wünsche er sich eine Richtigstellung, sagt Quent: „Für das gesellschaftspolitische Klima wäre es nicht gut, wenn das einfach stehen bliebe. Es würde zu einer Polarisierung führen. Eine Richtigstellung würde der demokratischen Kultur guttun.“

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