Kommentar

Ein wuchtiges Entlastungspaket und enttäuschte Erwartungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitions­ausschusses zum dritten Entlastungspaket.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitions­ausschusses zum dritten Entlastungspaket.

Die Ampelkoalition hat die Erwartungen an das dritte Entlastungs­paket selbst in die Höhe geschraubt, hinter denen sie nun zurückbleibt. „Wuchtig“ werde es sein und „präzise“, hatten Finanz­minister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt. Das von ihnen bezifferte Volumen von 65 Milliarden Euro ist wuchtig, keine Frage, aber die Hilfen sind alles andere als präzise, gerade in den Bereichen, wo die meisten Menschen die größten Sorgen haben: Gaspreis und Lebens­haltungs­kosten. Das ist überraschend.

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Bundeskanzler Scholz: Wollen gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen

Das von den Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vereinbarte dritte Entlastungspaket soll Maßnahmen im Volumen von über 65 Milliarden Euro umfassen.

Tagelang wurde darüber debattiert, ob ein Gasgrundbedarf errechnet und darauf ein Preisdeckel gesetzt werde. Die Hoffnung war, berechenbare und bezahlbare Kosten zu haben und dann über Energie­einsparung von höheren Preisen nicht betroffen zu sein. Nun soll eine Experten­kommission „zeitnah“ klären, „ob und, wenn ja, wie ein solches Modell in Deutschland oder Europa realisierbar ist“. Eine Experten­kommission und eine zeitnahe Entscheidung, und dann auch noch in Europa, sind erfahrungsgemäß schon ein Widerspruch in sich.

Die Hoffnung auf „zeitnahe“ Lösungen

Ferner wissen die Bürger nun zwar, dass sich Lindner durch­gesetzt hat und es keine Über­gewinn­steuer für Unternehmen geben wird, die leistungs­los von Krisen profitieren. SPD und Grüne wollten damit auch dem Gerechtigkeits­empfinden der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Nun sollen Zufalls­gewinne unabhängig vom Steuer­recht abgeschöpft werden und den Verbrauchern zugutekommen, inklusive Strom­preis­bremse. Aber: Die Bundes­regierung wartet erst ab, ob die EU dieses neue Strom­markt­design hinkriegt. Wenn nicht, will sie das selbst umsetzen. Wann? „Zeitnah“.

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Es ist ein Synonym dafür, dass sich die Regierung scheut, einen Zeitrahmen zu setzen. Je unpräziser, desto geringer die Gefahr, gebrochener Versprechen bezichtigt zu werden. So soll auch nur „zeitnah“ ein Nachfolge­angebot zum ausgelaufenen 9‑Euro-Ticket gemacht werden, das sich dann zwischen 49 und 69 Euro bewegen könnte. Darüber müssen aber Bund und Länder noch beraten.

Unkonkret ist ferner die „Einladung“ an die Arbeitgeber, Beschäftigten steuer- und abgabenfrei eine Summe bis zu 3000 Euro als Krisenhilfe zu zahlen. Viele Arbeitgeber, vor allem kleinere Betriebe, dürften diese Einladung gern ausschlagen, auch weil sie keinen Spielraum dafür haben.

Viele Verbesserungen kommen erst 2023

In Koalitionskreisen selbst war vor der Sitzung des Koalitions­ausschusses noch mit einer einmaligen Direktzahlung an kleinere und mittlere Einkommen gerechnet worden. Nun gibt es die nachgereichte Einmal­zahlung mit der Gießkanne von 300 Euro nun auch für alle Rentnerinnen und Rentner – auch jene, die es nicht brauchen, sowie den Heiz­kosten­zuschuss für Wohngeld­beziehende. Viele Maßnahmen wie die Verbesserungen durch Wohngeld, Bürgergeld und Abbau kalter Progression kommen aber erst zum 1. Januar 2023. Und viele Menschen haben keine Rücklagen.

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Es darf aber nicht übersehen werden, welche Kraft­anstrengung das dritte Entastungs­paket für diese Bundes­regierung bedeutet. Es ist bitter, dass der CO₂‑Preis später erhöht wird. Alle wissen, was das für das Klima bedeutet. Und bei aller Enttäuschung, dass viele Hilfen nicht sofort kommen: In den nächsten Monaten werden sich einige von ihnen erst entfalten.

Die wichtigste Botschaft: der Grund für die Krise ist Russlands Krieg

Das Wichtigste zum Verständnis haben die drei Parteien und ihre Führungskräfte aber gesagt, und darauf kommt es an: Der Grund für die Krise liegt nicht in Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft in Deutschland. Es sind der russische Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen. Es mag Menschen geben, die das nicht interessiert. Wladimir Putin ist aber eine Gefahr für den Frieden in Europa. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf gegen Tod und Verderben und federt mit viel Geld soziale Folgen im eigenen Land Deutschland ab. Das ist der Zusammenhang zu den Wohlstands­einbußen in Deutschland. Und das ist der Preis, um Frieden und Freiheit zu sichern.

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