Ein Monat Sunak

Beliebter Premier mit ungeliebter Partei im Rücken

Rishi Sunak (links), Premierminister von Großbritannien, spricht im britischen Unterhaus bei der wöchentlichen Fragestunde.

Rishi Sunak (links), Premierminister von Großbritannien, spricht im britischen Unterhaus bei der wöchentlichen Fragestunde.

Rishi Sunak ist seit einem Monat britischer Premierminister. In den politisch turbulenten Zeiten im Vereinigten Königreich des Jahres 2022 ist das eine Leistung. Seit seinem Amtsantritt am 25. Oktober gelang es Sunak, nach der kurzen Amtszeit seiner Vorgängerin Liz Truss Ruhe ins Land zu bringen. Sunak, der als Sohn indischer Einwanderer in Southampton geboren wurde, ist der erste britische Regierungschef, der einer ethnischen Minderheit in Großbritannien angehört. Er stabilisierte die Wirtschaft, besänftigte Verbündete von Washington bis Kiew und sogar die Europäische Union.

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Doch die Herausforderungen für Sunak fangen gerade erst an. Er ist konfrontiert mit einer sich verlangsamenden Wirtschaft, einer Lebenskostenkrise – und einer regierenden Konservativen Partei, die nach zwölf Jahren an der Macht zersplittert und zunehmend unbeliebt ist.

Eingeschränkte Popularität

Die Meinungsforscherinnen und ‑forscher haben sowohl gute als auch schlechte Nachrichten für Sunak. Der 42-jährige ehemalige Investmentbanker ist bei der Bevölkerung recht beliebt, doch für seine Partei sieht das anders aus.

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In einer Erhebung des Instituts Ipsos äußerten 47 Prozent der Befragten Sympathie für den Premierminister, 41 Prozent mögen ihn nach eigenen Angaben nicht. „Das ist definitiv besser als bei Boris Johnson in diesem Jahr“, sagt Gideon Skinner, Leiter für politische Forschung bei Ipsos. Doch Sunaks Beliebtheit scheine nicht auf die Konservativen abzufärben. Die Partei stieß in derselben Umfrage nur bei 26 Prozent auf Zustimmung und bei 62 Prozent auf Ablehnung – das schlechteste Ergebnis für die Tories seit 15 Jahren.

Viele Wählerinnen und Wähler setzen in Sunak Hoffnungen auf einen Neuanfang nach Truss und deren Vorgänger Boris Johnson, der im Juli nach drei von Skandalen geprägten Jahren im Amt zurückgetreten war. Doch die Partei ist seit 2010 an der Macht und kann sich daher mit Blick auf die schwache Wirtschaftslage schlecht aus der Verantwortung stehlen. Zudem überschatten Anschuldigungen von Fehlverhalten das Image der Partei. Am Mittwoch ernannte Sunak einen ranghohen Anwalt, um wegen Mobbingvorwürfen gegen seinen Vize Dominic Raab zu ermitteln.

Es ist zwar nicht unmöglich, dass die Konservativen bis zur nächsten Wahl Ende 2024 die Gunst der Wählerinnen und Wähler zurückerobern. Einfach wird das aber nicht. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die Labour-Partei mit einem komfortablen Sieg rechnen.

Marode Wirtschaft

Sunaks Beliebtheit war auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie gestiegen. Damals hatte er als Finanzminister Milliardenhilfen für geschlossene Unternehmen und Beschäftigte auf den Weg gebracht. Doch jetzt muss er eine bittere Medizin verabreichen. Die britische Wirtschaft ist gebeutelt von den Corona-Folgen, dem Brexit und vor allem der russischen Invasion in der Ukraine, die die Energiepreise weltweit in die Höhe schießen ließ.

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Millionen Britinnen und Briten kämpfen trotz Preisbremsen mit hohen Strom- und Heizrechnungen. Verzögerungen in den Lieferketten aufgrund der Pandemie und ein Arbeitskräftemangel haben zu Rekordwartezeiten im öffentlichen Gesundheitswesen geführt. Weiter verschlimmert wurde die Situation im September durch Truss’ Paket aus Steuersenkungen, die sie auf Pump finanzieren wollte. In der Folge stürzte das Pfund ab, die Kreditkosten stiegen und die Zentralbank musste notfallmäßig intervenieren. Truss trat im Oktober nach anderthalb Monaten im Amt zurück.

Damals noch nicht Premier: Rishi Sunak (links) neben Elizabeth Truss während einer TV-Debatte.

Damals noch nicht Premier: Rishi Sunak (links) neben Elizabeth Truss während einer TV-Debatte.

„Mir ist voll bewusst, wie ernst die Lage ist“, sagte Sunak in seiner ersten Rede an die Nation am 25. Oktober und warnte vor schwierigen Entscheidungen. Mithilfe eines Nothaushalts konnte seine Regierung das Pfund stabilisieren und die Märkte beruhigen – allerdings zum Preis von 25 Milliarden Pfund (fast 30 Milliarden Euro) an Steuererhöhungen und drohenden Kürzungen bei den Staatsausgaben.

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagte für das kommende Jahr ein Schrumpfen der britischen Wirtschaft um 0,4 Prozent voraus. Für 2024 wird ein Wachstum von nur 0,2 Prozent erwartet – die düsterste Prognose unter den G7-Staaten.

Krieg in Europa

Der Rücktritt von Boris Johnson, der den ukrainischen Widerstand gegen die russische Invasion entschieden unterstützt hatte, löste in Kiew Besorgnis aus. Großbritannien hat der Ukraine seit Kriegsbeginn 2,3 Milliarden Pfund an militärischer Hilfe zur Verfügung gestellt und damit mehr als jedes andere Land außer den USA. Zudem appellierte London an Verbündete, Kiew stärker zu unterstützen.

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Bei einem Besuch in der Ukraine versicherte Sunak in der vergangenen Woche Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass sich der britische Kurs unter seiner Führung nicht ändern werde.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Der Brexit

Die Beziehungen Großbritanniens zu seinen engsten Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern sind seit dem Austritt des Königreichs aus der EU 2020 angespannt. Anders als seine Vorgänger Johnson und Truss tritt Sunak Brüssel gegenüber versöhnlicher auf. Der neue Premierminister sei zwar ein langjähriger Brexit-Befürworter, aber zugleich als Pragmatiker an funktionierenden Beziehungen zur EU interessiert, erklärt der Handelsexperte David Henig von der Denkfabrik European Centre for International Political Economy. Dass diese derzeit nicht gegeben seien, liege unter anderem an einer starken parteiinternen Opposition.

RND/AP

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