Trumps Haus-Sender

Druck auf US-Kanal Fox News nach Lügen-Beichte steigt

Ein Demonstrant außerhalb des TV-Senders Fox News in New York. "Fox lügt, die Demokratie stirbt" steht auf seinem Plakat.

Ein Demonstrant außerhalb des TV-Senders Fox News in New York. "Fox lügt, die Demokratie stirbt" steht auf seinem Plakat.

Washington. Die Spitzen der Demokraten im US-Kongress haben die Leitung des konservativen Nachrichtensenders Fox News zu einer klaren Distanzierung von Falschbehauptungen über die Präsidentschaftswahl 2020 aufgerufen.

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Der Sender solle keine „massive Propaganda“ über das Wahlergebnis verbreiten, hieß es in einem Brief des Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, und des Fraktionschefs der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, an den Medienmogul Rupert Murdoch.

Die Politiker forderten, dass Kommentatoren von Fox News, die behauptet hatten, dem Ex-Präsidenten Donald Trump sei durch Betrug der Wahlsieg gestohlen worden, live auf Sendung einräumten, dass sie falsch gelegen hätten.

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Mit Blick auf die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 schrieben Schumer und Jeffries, dass die „Verbreitung dieser falschen Propaganda nicht nur die Unterstützer der großen Lüge bestärken könnte, weitere Akte der politischen Gewalt zu verüben, sondern das Vertrauen in unsere Demokratie tiefgreifend und umfassend schwächt und unserem Land auf unzählige andere Arten schadet.“

Fox News soll wissentlich Falschmeldungen verbreitet haben

Fox hat argumentiert, dass seine Berichterstattung durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zur Rede und Pressefreiheit geschützt sei.

Hintergrund der Forderung der Demokraten ist das Bekanntwerden von Auszügen einer eidesstattlichen Erklärung Murdochs, in der dieser Falschbehauptungen einiger Fox-News-Kommentatoren über das Ergebnis der Wahl 2020 einräumte. Er sei auch nicht gegen die Mär vom großen Betrug eingeschritten, gab Murdoch zu.

Der einflussreiche Medienunternehmer äußerte sich im Rahmen einer Verleumdungsklage, die der Wahlmaschinenhersteller Dominion Voting Systems gegen den Fox News und dessen Mutterkonzern Fox Corp angestrengt hat.

Vorwurf bewusster Falschbehauptungen

Das Unternehmen mit Sitz in Denver wirft einigen Angestellten von Fox News vor, bewusst Falschbehauptungen von Unterstützern Trumps hinausposaunt zu haben, wonach Wahlgeräte von Dominion manipuliert worden seien, um nachträglich Stimmen zu ändern. Dadurch seien dem Wahlmaschinenhersteller Gewinneinbußen in Millionenhöhe entstanden, auch sein Ruf habe Schaden genommen.

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Anwälte von Fox Corp. argumentieren, dass Dominion keine Belege für den Vorwurf hätten, wonach ranghohe Manager des Senders eine Rolle bei der Produktion und Verbreitung der Behauptungen über die Wahl gespielt hätten. Im Übrigen habe Fox News auch darüber berichtet, dass Dominion und andere Anbieter von Wahlgeräten die Anschuldigungen von Trump und dessen Verbündeten zurückgewiesen hätten.

RND/AP

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