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Droht die Auflösung des Nordirland-Protokolls?

Johnson: Probleme in Nordirland sind Folge des Brexit-Vertrags

Der britische Premierminister Boris Johnson spricht während einer Pressekonferenz. (Archivbild)

Der britische Premierminister Boris Johnson spricht während einer Pressekonferenz. (Archivbild)

© Quelle: Getty Images

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Gesetzgebungsverfahren angekündigt, um notfalls die Vereinbarungen mit der EU über den Brexit-Status Nordirlands auszuhebeln. Er hat zugegeben, dass die mit der EU geschlossene Vereinbarung, Schuld an den Problemen in Nordirland sei. Die EU droht mit Auflösung des gesamten Brexit-Handelsvertrags, sollte Johnson die Vereinbarung aufkündigen.

 

Belfast. Der britische Premierminister Boris Johnson hat eingeräumt, dass die von ihm unterzeichnete Brexit-Vereinbarung mit der EU Schuld an den politischen Problemen in Nordirland ist. Dabei handele es sich um eine direkte Folge des sogenannten Nordirland-Protokolls, sagte der konservative Regierungschef am Montagabend in der BBC. Zugleich machte Johnson die EU für eine mangelnde Umsetzung verantwortlich. Er habe das Protokoll „in guter Absicht“ unterzeichnet und nicht damit gerechnet, dass die EU es so „drakonisch“ interpretiere.

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Dem Sender Channel 4 sagte Johnson: „Ich habe gehofft und geglaubt, dass unsere Freunde das Protokoll nicht unbedingt in der Weise anwenden wollten wie sie es dann getan haben.“ Das Protokoll soll Kontrollen an der Grenze des britischen Landesteils Nordirland zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden. Damit soll verhindert werden, dass der gewaltsame Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der irischen Einheit wieder aufflammt. Stattdessen entstand nun aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien.

Die britische Außenministerin Liz Truss wollte am Dienstagnachmittag das Parlament über mögliche weitere Schritte informieren. Dabei könnte sie auch eine Gesetzgebung vorstellen, mit der London die Vereinbarung einseitig aufkündigen könnte. Für diesen Fall droht die EU damit, den gesamten Brexit-Handelsvertrag aufzulösen.

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RND/dpa

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