US-Präsident äußert sich im Interview

Drohende Rezession und Ukraine-Krieg: Biden verteidigt sich gegen Kritik der Republikaner

Joe Biden verteidigt seine Politik gegen die Kritik der Republikaner.

Joe Biden verteidigt seine Politik gegen die Kritik der Republikaner.

US-Präsident Joe Biden hat seinen Landsleuten in Zeiten vieler Krisen Mut zugesprochen und seinen Kurs gegen Kritik der Republikaner verteidigt. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie, wirtschaftlicher Volatilität und nun auch noch steigenden Benzinpreisen sei das amerikanische Volk zwar „wirklich, wirklich deprimiert“, räumte Biden in einem Interview der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag ein. Eine Rezession sei aber nicht unvermeidlich. Behauptungen republikanischer Politiker, wonach das Corona-Hilfspaket vom vergangenen Jahr gänzlich für den Anstieg der Inflation auf ein 40-Jahres-Hoch verantwortlich sei, nannte Biden bizarr.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Menschen seien niedergeschlagen, sagte der US-Präsident. Die Nachfrage nach psychischer Gesundheitsversorgung sei sprunghaft angestiegen, weil alles, worauf sie sich verlassen hätten, erschüttert worden sei. Das meiste sei aber die Folge dessen, „was als eine Folge der Covid-Krise passiert ist“.

Nur 39 Prozent mit Biden zufrieden

Bidens Einschätzung der Stimmungslage seiner Landsleute fällt in eine Zeit, in der auch seine Zustimmungswerte immer tiefer in den Keller rutschen. Nach einer Umfrage der AP und des Forschungsinstituts NORC vom Mai sind nur 39 Prozent der Erwachsenen im Land mit der Leistung des Präsidenten zufrieden. Nur etwa zwei von zehn Befragten finden zudem, dass die USA die richtige Richtung einschlügen und es der Wirtschaft gut gehe. Im April hatten noch drei von zehn diesen Aussagen zugestimmt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Auch die Unterstützung der Ukraine verteidigte Biden in dem Interview der Nachrichtenagentur trotz wirtschaftlicher Folgen auch innerhalb der USA. Mit Blick auf steigende Treibstoffkosten in Folge der internationalen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine sagte Biden, er habe gewusst, dass es Kosten haben werde, der Ukraine zu helfen und unter den Nato-Staaten Hilfe zu organisieren. Nichts zu tun wäre jedoch die schlechtere Option gewesen, erklärte er.

Biden verteidigt Unterstützung der Ukraine

Dass höhere Spritkosten in den USA ein politisches Risiko für ihn bedeuteten, sei ihm bewusst gewesen. „Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Es geht nicht um mein politisches Überleben. Es geht darum, was am besten für das Land ist.“ Er fragte: „Was passiert, wenn die stärkste Macht, die Nato, eine Organisationsstruktur, die wir geschaffen haben, sich von der russischen Aggression abgewendet hätte, mehr als 100.000 Soldaten über eine Grenze marschieren zu lassen, um zu besetzen und die Kultur eines gesamten Volkes auszulöschen... Was passiert als nächstes?“ Biden antwortete selbst, dass Chaos in Europa die Folge gewesen wäre, hätte man sich nicht zum Handeln gegen das russische Vorgehen entschlossen.

Wären die USA untätig geblieben, was würde dann China über Taiwan denken und was würde Nordkorea über Nuklearwaffen denken, jenseits der Waffentests und des Versuchs, damit Druck auszuüben, fragte Biden. Russland habe mit dem Krieg in der Ukraine gewissermaßen das Gegenteil dessen bewirkt, was der russische Präsident Wladimir Putin habe erreichen wollen. Putin sei in der Ukraine einmarschiert, weil er nicht gewollt habe, dass das Land der Nato beitritt. „Er wollte eine Art Finnlandisierung der Nato. Er bekam stattdessen die Natoisierung Finnlands“, sagte er mit Blick auf das finnische Vorhaben, dem Militärbündnis beizutreten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Rekordpreise an den Zapfsäulen und die anhaltend hohe Inflation gefährden die Chancen von Bidens Demokraten, bei den Zwischenwahlen im November ihre Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat zu behalten.

Biden: Rezession nicht unvermeidlich

In dem 30-minütigen Interview im Oval Office des Weißen Hauses sprach Biden die Warnungen von Ökonomen an, dass die USA auf eine Rezession zusteuern könnten. „Erstens ist das nicht unvermeidlich“, sagte er. „Zweitens sind wir in einer stärkeren Position als jede Nation weltweit, um diese Inflation zu überwinden.“ Die Arbeitslosenrate von 3,6 Prozent und die relative Stärke der USA in der Welt seien Anlass für Optimismus, sagte Biden.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir in einer besseren Position als jedes andere Land in der Welt sind, uns das zweite Viertel des 21. Jahrhunderts zu eigen zu machen“, sagte er. „Das ist keine Übertreibung, das ist eine Tatsache.“ Biden appellierte auch an die Amerikaner, zuversichtlich zu sein.

Die Ängste in der Bevölkerung führte der Präsident auch auf die Sozialpolitik der Republikaner zurück. Für deren Volksvertreter könnten die Zwischenwahlen Konsequenzen haben, falls der Oberste Gerichtshof das Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht kippe. Denn dann könnten Wähler mit ihrem Stimmverhalten auf das Unvermögen der republikanischen Partei reagieren, auf „die grundlegenden sozialen Sorgen im Land“ einzugehen, sagte Biden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/AP

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen