Dreyer und Kretschmer für schnelle Sondersitzung des Bundestags zu Fluthilfe

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.

Berlin. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), und ihr sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) plädieren für Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat zur schnellen Entscheidung über die geplante Wiederaufbauhilfe für die zerstörten Hochwasserregionen. “Es ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Menschen in den besonders betroffenen Gebieten beim Wiederaufbau unterstützen”, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Schäden ließen sich derzeit noch nicht genau beziffern. “Es soll jedoch wieder so sein, dass der Bund die Hälfte der Wiederaufbauhilfe leistet und alle Länder gleichmäßig nach ihren Bevölkerungsanteilen die andere Hälfte tragen.”

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Darüber bestehe Einigkeit. “Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir das bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag mit der Bundeskanzlerin verabreden. Ich gehe davon aus, dass die Wiederaufbauhilfe so schnell wie möglich in das parlamentarische Verfahren gegeben und vielleicht sogar in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird.” Dreyer sagte dem RND: “Der Deutsche Bundestag sollte noch im August zu einer Sondersitzung zusammentreten und sich mit den Wiederaufbauhilfen für die von der Hochwasserkatastrophe getroffenen Regionen befassen.” Diese habe ein nationales Ausmaß.

Forderungen aus der Union nach mehr Tempo

Auch Unions-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen befürworten eine Sondersitzung des Parlaments noch im August. “Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen will eine schnelle und wirksame Hilfe für die betroffenen Menschen”, sagte Landesgruppenchef Günter Krings dem RND. “Wir wollen, dass der Wiederaufbaufonds per Bundesgesetz geregelt wird, damit verlässlich gesichert ist, dass die bereitgestellten Mittel auch ankommen.

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Ansonsten gäbe es nur eine lockere und vermutlich unzureichende Vereinbarung der 16 Länder”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium. “Falls das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium die Vorlagen zu den Fluthilfen, zum Aufbaufonds und zur Insolvenzordnung zügig vorlegen, ist eine Befassung des Bundestages im August noch möglich.”

FDP, Grüne und SPD befürworten Ende der Sommerpause

Im Bundestag befürworten inzwischen FDP, Grüne und SPD, dass die Abgeordneten im August aus der Sommerpause kommen, um schnell Hilfen für die Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg zu bringen. Beantragt werden müsste dies von mindestens einem Drittel der Abgeordneten, also 237 Parlamentariern. Die drei Fraktionen verfügen zusammen über 299 Mandate.

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Im Parlament erhöht sich der Handlungsdruck durch den Beschluss des Bundeskabinetts am Mittwoch, die Insolvenzantragspflicht für von der Flut in Schwierigkeiten geratene Firmen vorübergehend auszusetzen. Es ist davon auszugehen, dass die zuständigen Bundesministerien dem Bundestag entsprechende Gesetzesentwürfe schnell vorlegen werden.

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Am kommenden Dienstag wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Fluthilfen und einen Aufbaufonds reden. Anschließend sind Bundestag und Bundesrat am Zug.

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