Parlamentswahlen in Italien

Draghi könnte auch ohne Kandidatur Regierungs­chef bleiben

Italiens Premierminister Mario Draghi.

Italiens Premierminister Mario Draghi.

Rom. In einem Interview mit dem „Corriere della Sera“ von Ostern hat Draghi einer eigenen Kandidatur bei den kommenden Parlaments­wahlen eine klare Absage erteilt. „Das widerspricht meinem Werdegang und meiner Erfahrung“, sagte der 74‑Jährige, der am Oster­wochen­ende positiv auf das Coronavirus getestet worden ist, aber keine Krankheits­symptome aufweist.

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Der parteilose Draghi führt im Auftrag von Staatspräsident Mattarella seit 14 Monaten eine heterogen zusammen­gesetzte Regierung der nationalen Einheit, deren wichtigste Ziele zunächst die Bekämpfung der Pandemie und der wirtschaftliche Wiederaufbau waren. Das Mandat Draghis an der Spitze der italienischen Regierung neigt sich allerdings seinem Ende zu: Im kommenden März ist die Legislatur zu Ende, und die Italienerinnen und Italiener werden ein neues Parlament wählen.

Dass Draghi sich bei diesen Wahlen nicht als Kandidat beteiligen wird, heißt aber nicht automatisch, dass der Name des nächsten Premiers ein anderer sein wird: Der Regierungschef wird in Italien nicht vom Volk gewählt, sondern er wird vom Staats­präsidenten ernannt. Und der Staatspräsident wird in einem Jahr immer noch Sergio Mattarella sein, der große Stücke auf Draghi hält.

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Will Draghi seine Unab­hängig­keit behalten?

Ob der aktuelle Premier auch der nächste sein wird, wird stark vom Wahl­aus­gang abhängen: Sollte keine der Parteien oder Partei­koalitionen auf eine regierungsfähige Mehrheit kommen, dann könnte Mattarella von sich aus erneut Draghi mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Und Draghi würde Mattarella mit Sicherheit keinen Korb geben: Er hatte sich schon nach seiner ersten Ernennung als „Großvater“ bezeichnet, „der sich in den Dienst der demokratischen Institutionen stellt“.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat im Übrigen gute Gründe, bei den nächsten Parlaments­wahlen nicht zu kandidieren. Denn dazu müsste er sich ja für eine Partei oder eine Koalition entscheiden, auf deren Wahllisten sein Name als Spitzen­kandidat stünde. Damit wäre es augenblicklich vorbei mit seiner Unabhängigkeit, die ihm bisher die Regierungs­fähigkeit garantiert hatte.

Theoretisch könnte Draghi natürlich auch eine eigene Partei gründen und auf diese Weise kandidieren. Es gibt aber genug Präzedenz­fälle, bei denen dies gründlich schiefgegangen ist. Der letzte, der mit einer eigenen Partei Schiffbruch erlitt, war ebenfalls ein „Super-Mario“: Mario Monti, Premier von Ende 2011 bis Anfang 2013, kam mit seiner Partei Scelta Civica bei den Wahlen 2013 gerade einmal auf 8,3 Prozent, obwohl er damals ähnlich populär und angesehen war wie Draghi heute.

Monatelanger Wahlkampf erschwert Reformen

Mario Monti hatte wie Draghi ebenfalls eine Regierung nationaler Einheit geführt – der damalige Notstand war die Finanz- und Schuldenkrise, in der Italien unter Montis Vorgänger Silvio Berlusconi an den Rande des Staats­bank­rotts geraten war. Monti hatte die gleichen Probleme wie jetzt Draghi: Im letzten Jahr der Legislatur befinden sich die Parteien im permanenten Wahlkampf, was die Verabschiedung unpopulärer, aber notwendiger Reformen immer schwieriger macht.

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Die von der Regierung Draghi aufgelegten Reformen des Steuerrechts und des Wett­bewerbs­rechts zum Beispiel werden von den Rechts­parteien nach wie vor boykottiert, obwohl sie bereits letztes Jahr hätten verabschiedet werden müssen.

Er sei nicht amtsmüde und gedenke auch nicht, von seinem Amt als Minister­präsident zurückzutreten, versicherte Draghi im Interview mit dem „Corriere della Sera“. Aber erwarte von den Parteien, dass sie in den verbleibenden Monaten das Wohl des Landes vor ihre Partei­interessen stellten.

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