Regierungskrise in Italien

Draghi vor Vertrauensfrage - Italiens Außenminister Di Maio: „Mein Herz weint“

Luigi Di Maio, Außenminister von Italien (Archivbild)

Luigi Di Maio, Außenminister von Italien (Archivbild)

Rom. Italiens Außenminister Luigi Di Maio bedauert die Regierungskrise in Rom und vor allem das Bild, das sein Land dabei international abgibt. „Mein Herz weint, wenn ich auf die andere Seite der Welt in das autokratische Moskau schaue, wo Medwedew feiert, weil eine der stärksten Demokratien der Welt in Italien geschwächt wurde“, sagte er am Donnerstagabend in einem TV-Interview.

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Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte beim Nachrichtendienst Telegram zuvor Fotos des britischen Premierministers Boris Johnson und von Draghi verbreitet. Beide Politiker hatten Rücktritte eingereicht - Draghis Amtsverzicht nach einem Regierungsstreit wurde von Staatspräsident Sergio Mattarella aber nicht angenommen.

Medwedew hatte schon zum Rücktritt von Johnson geschrieben, dass er sich auf weitere Regierungen in Westeuropa freue, die fallen. Diesmal stellte er keinen Kommentar zu den Fotos, dafür aber ein drittes Bild mit einem schwarzen Konterfei und einem weißen Fragezeichen.

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Rücktrittsgesuch abgelehnt

In Italien suchen die Parteien unterdessen nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Der 74-Jährige Draghi steht nun vor einer Vertrauensfrage im Parlament. Dort soll geklärt werden, ob seine Vielparteienregierung nach dem Eklat um die Fünf-Sterne-Bewegung noch eine solide Mehrheit hat. Aus der Regierung gab es sowohl Stimmen für eine Fortsetzung als auch für Neuwahlen.

Mario Draghi übersteht Misstrauensvotum

Ministerpräsident Mario Draghi hatte vor der Abstimmung angekündigt, seine Regierung könne ohne Unterstützung der 5-Sterne-Bewegung nicht fortbestehen.

Wie aus Regierungskreisen zu hören war, wurde der nächste Mittwoch als Termin für die Parlamentsdebatte festgelegt. Das ohnehin schon von einer Dürre- und Energiekrise gebeutelte Mittelmeerland steht damit vor fünf Tagen Gezerres um die Zukunft jenes Mannes, der noch 2021 - auch international - als großer Politik-Gewinner gefeiert wurde.

Seit Donnerstagabend ist in Rom klar, wer für und wer gegen Draghi ist. Die Sozialdemokraten und Zentrumsparteien sprachen sich für eine Fortführung der Regierung des 74-Jährigen aus. Die rechtsextremen Fratelli d‘Italia fordern sofortige Neuwahlen; auch die rechte Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia - die anders als die Fratelli in der Regierung vertreten sind - könnten sich damit anfreunden.

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Die Fünf Sterne von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte hatten den Rücktritt Draghis provoziert, als sie einer Vertrauensabstimmung im Senat - der kleineren der zwei Parlamentskammern - über ein Hilfsdekret von rund 26 Milliarden Euro für italienische Familien wegen der Folgen des Ukraine-Krieges und der hohen Energiepreise fernblieben. Draghi sah keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit.

Draghi soll Mehrheit finden

Staatspräsident Mattarella, der den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) im Winter 2021 als parteilosen Experten eingesetzt hatte, lehnte dessen Rücktritt ab. Er forderte Draghi stattdessen auf, im Parlament zu klären, ob er noch eine Mehrheit hinter sich versammeln kann.

„Nun haben wir fünf Tage Zeit, um dafür zu arbeiten, dass das Parlament der Regierung Draghi das Vertrauen ausspricht und Italien so schnell wie möglich aus dieser dramatischen Spirale herauskommt, in die es in diesen Stunden geschlittert ist“, twitterte Enrico Letta, Parteichef des Partito Democratico. Auch Matteo Renzi von der Kleinpartei Italia Viva, wie Letta einst selbst Ministerpräsident, sagte Draghi die Unterstützung für eine Fortführung der Regierung zu.

Die Rechtsparteien wittern indes ihre Chancen in Neuwahlen - vor allem die rechtsextremen Fratelli d‘Italia, die in Umfragen gleichauf mit den Sozialdemokraten derzeit stärkste Partei sind. „Mit dem Rücktritt von Draghi ist für die Fratelli d‘Italia diese Legislaturperiode vorbei“, sagte Parteichefin Giorgia Meloni.

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Die Lega teilte mit: „Es ist undenkbar, dass Italien nun wochenlang erstarrt in einem dramatischen Moment wie diesem. Niemand muss Angst davor haben, den Italienern das Wort zu erteilen.“ Berlusconi hatte schon vor der Vertrauensabstimmung gesagt, dass ihn und Forza Italia eine vorzeitige Rückkehr an die Wahlurnen keine Angst bereite.

Weitgehend einig waren sich die Parteien rechts wie links nur in einem: Dass die Fünf-Sterne-Bewegung das Land auf unverantwortliche Weise in die Krise gestürzt habe. Wie es mit den Populisten - 2018 noch klarer Wahlsieger - nun weitergeht, das ist völlig offen.

RND/dpa

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