Berlin. Er winkte nur kurz und verschwand dann im Gebäude des Strafgerichts von Manhattan: Am Dienstag wurde die Anklage im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York verlesen. Der Fall ist historisch: Zum ersten Mal in der US-Geschichte ist ein Ex-Staatsoberhaupt angeklagt worden.

Der Termin war ein mediales Großereignis. Vertreterinnen und Vertreter der Medien warteten bereits am Montag am Trump Tower, dem Wolkenkratzer des Ex-Präsidenten an der 5th Avenue, auf dessen Ankunft. Am Dienstag dann lag der Fokus auf dem Manhattan Criminal Court, dem Ort, an dem Trump wohl in den kommenden Monaten der Prozess gemacht wird. Wie es mit dem Ex-Präsidenten nun weitergeht, lesen Sie in unserem Überblick.

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Warum wird Donald Trump angeklagt?

Erst am vergangenen Donnerstag hatte die Bezirksanwaltschaft die Anklage gegen Trump öffentlich gemacht – ohne näher auf die Anklagepunkte einzugehen. Bei der Anklageverlesung am Dienstag bestätigten sich dann zuvor veröffentlichte Medienberichte: Trump wird die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last gelegt. Dei Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen an die Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels. Die Staatsanwaltschaft in New York argumentiert, Trump habe damit illegale Aktivitäten vor und nach den Präsidentschaftswahlen 2016 verschleiern wollen.

Laut Medienberichten plädierte Trump in allen Anklagepunkten auf „nicht schuldig“. Dann war der Termin auch schon vorbei und Trump durfte das Gerichtsgebäude vorerst wieder verlassen.

Was hat die Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels mit all dem zu tun?

Die ehemalige Pornodarstellerin und -regisseurin Stormy Daniels behauptete 2016 kurz vor den Präsidentschaftswahlen, zehn Jahre zuvor eine Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben. Trump hat wohl versucht, dies mittels einer Geldzahlung zu verhindern. Der Ex-Präsident bestreitet, Sex mit Daniels gehabt zu haben. Eine ähnliche Zahlungen gab es zudem an das Model Karen McDougal.

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Die Zahlung von Schweigegeld ist in den USA nicht illegal. Fraglich jedoch ist, ob Trump diese rechtmäßig abgerechnet hat. Die Schweigegeldzahlungen wurden von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen vorgestreckt, der sie dann später von der Trump Organization, einer Familienholding des Ex-Präsidenten, zurückbekam. So viel hat Trump bereits zugegeben. Dies könnte als illegale Wahlkampffinanzierung gewertet werden. Cohen wurde in diesem Fall bereits schuldig gesprochen und hat 2020 seine dreijährige Haftstrafe angetreten.

Einen Sieg gegen Daniels konnte Trump am Dienstag bereits verbuchen. Dabei geht es um eine Verleumdungsklage der Ex-Pornodarstellerin gegen den Immobilienmogul. Daniels hatte geklagt, weil sie ein Trump-Vertreter 2011 auf einem Parkplatz bedroht haben soll, was der ehemalige US-Präsident bestritt. Trump warf Daniels Lügen vor. Die Klage der Schauspielerin wurde abgewiesen, sie sollte Trump die Anwaltskosten erstatten. Die Berufung gegen die Gerichtsentscheidung ist nun gescheitert, Daniels muss Trump nun 122.000 US-Dollar erstatten.

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Wie geht es nach der Anklageverlesung gegen Trump weiter?

Die Verlesung der Anklagepunkte gegen Donald Trump war nur der Auftakt für einen monatelangen Prozess, der noch viele Wendungen nehmen kann. Die nächste persönliche Anhörung des Beschuldigten ist nach aktuellem Stand erst für den 4. Dezember angesetzt.

Bis dahin gibt es allerdings noch einige wichtige Etappen: Zunächst einmal wollen die Ankläger binnen 65 Tagen ab der Anklageverlesung den Großteil der Beweismittel vorlegen, wie die Staatsanwaltschaft laut dem US-Sender CNN erklärte.

Bis zum 8. August hat die Verteidigung von Donald Trump Zeit, um etwaige Anträge zu dem Prozess zu stellen. Die Staatsanwaltschaft muss darauf bis zum 19. September antworten. Laut Trump-Anwalt Jim Trusty wolle die Verteidigung möglichst bald „robuste“ Anträge vorlegen, um den Prozess möglicherweise noch vor der Anhörung im Dezember zu stoppen.

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© Quelle: Reuters

Wie sicher ist eine Verurteilung Trumps?

Eine Verurteilung Trumps gilt aus verschiedenen Gründen als ganz und gar nicht sicher. Laut der „New York Times“ könne der Immobilienmogul für die Fälschung von Geschäftsunterlagen zu maximal vier Jahren Haftstrafe verurteilt werden. Der Tatbestand gelte als geringfügiges Verbrechen und könnte auch lediglich eine Bewährungsstrafe nach sich ziehen. Tatsächlich handele es sich nur um ein Verbrechen – und nicht um ein einfaches Vergehen –, wenn mit der Fälschung ein zweites Verbrechen begangen oder verborgen werden soll.

Wie die Strategie des Staatsanwalts Alvin Braggs in dieser komplexen Gemengelage aussieht, ist noch nicht klar. In einer Pressekonferenz sprach er einige mögliche Straftaten an, darunter ein Verstoß gegen ein staatliches Wahlgesetz, demzufolge jede Verschwörung zur Förderung der „Wahl einer Person in ein öffentliches Amt mit ungesetzlichen Mitteln“ illegal ist. Laut der „New York Times“ hat jedoch noch niemals ein New Yorker Staatsanwalt einen Wahlrechtsfall im Kontext einer Bundeswahl, in diesem Fall der Präsidentschaftswahlen 2016, angestrengt. Dieser Umstand berge die Gefahr, dass ein Richter oder ein Berufungsgericht den Fall abweisen könnte. Kurios: Ob Trump verurteilt wird oder nicht, hat wohl keinen Einfluss auf seine Präsidentschaftskandidatur, wie US-Rechtsexperte Michael W. McConnell gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte.

Wieso ist Donald Trump nicht in U-Haft?

Trump ist nach Verlesung der Anklage weiterhin auf freiem Fuß und konnte noch am Dienstag zurück zu seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida reisen. Selbstverständlich kennt auch das Prozessrecht New Yorks die Möglichkeit der Untersuchungshaft. Doch die Vorwürfe gegen Trump wiegen wohl nicht so schwer, dass sie einen Haftgrund darstellten.

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Gibt es einen Mugshot von Donald Trump?

Ob tatsächlich ein Polizeifoto (englisch Mugshot) vom Ex-Präsidenten aufgenommen wurde, ist nicht völlig klar. Eigentlich gehört der Mugshot neben den Dokumentation der Fingerabdrücke des Beschuldigten zum normalen Verfahren. Ob das Foto aufgenommen wurde, ist am Dienstag nicht bekannt geworden. Normalerweise werden die Mugshots in New York auch veröffentlicht.

Trump selbst war aber offenbar darauf vorbereitet. Laut US-Medien haben Donald Trump und sein Team den Ablauf des Tages der Anklageverlesung vollständig durchchoreografiert. Dazu gehört natürlich auch die Aufnahme des Mugshots. Und das sollte das „männlichste, bestaussehende Fahndungsfoto aller Zeiten sein“, kündigte ein Trump-Berater an.

Wo genau findet der Prozess gegen Trump statt?

Zunächst musste sich Donald Trump am Dienstag im Büro des Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg stellen. Dann ging es weiter in das Gebäude des Strafgerichts von Manhattan, das am südlichen Ende des Stadtbezirks in etwa sechs Kilometern Entfernung zum Trump Tower liegt. Dort werden auch die weiteren Prozesstage in dem Fall stattfinden.

Außerhalb des Gebäudes des New Yorker Strafgerichts haben sich bereits viele Medienvertreter für den Tag der Anklageverlesung gegen Donald Trump bereit gemacht.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Wie lange könnte der Prozess gegen den Ex-Präsidenten dauern?

Das ist schwer absehbar. Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass es sich um eine Spanne von Monaten, wenn nicht sogar Jahren handeln könnte, bis ein Urteil in diesem Fall ausgesprochen wird. Der Prozess könnte also sogar bis in die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes hineinreichen. Im November 2024 soll ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden. Seine Kandidatur wird Trump wegen des Verfahrens jedoch nicht zurückziehen, das hat er bereits angekündigt.

Warum wird der Prozess nicht live übertragen?

Viele Medien wollten den historischen Prozess gegen einen Ex-Präsidenten der USA live übertragen, doch daraus wird nichts. Der zuständige Richter Juan Marchán hat entsprechende Anträge am Montag abgelehnt. „Leider müssen die Interessen der Nachrichtenorganisationen gegen konkurrierende Interessen abgewogen werden, auch wenn sie aufrichtig und zweifelsohne wichtig sind“, erklärte Merchan seine Entscheidung. Trumps Anwälte hatten sich ebenfalls gegen eine Liveübertragung ausgesprochen. Lediglich fünf Fotografen durften sich während der Anklageverlesung im Saal aufhalten und auch nur zu Beginn Fotos machen.

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Donald Trump erschien am Dienstag in einem New Yorker Gericht zur Anklageverlesung. Die Staatsanwaltschaft legt dem früheren US-Präsidenten Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Trump plädierte wie erwartet auf „nicht schuldig“. Impressionen aus New York.

© Quelle: IMAGO/Pacific Press Agency

Wer sind Trumps Anwälte?

Im Laufe der Jahre hat Trump eine ganze Riege von Anwälten um sich geschart. Im Falle der Anklage in New York wird Trump von mehreren Verteidigern vertreten, darunter Joseph „Joe“ Tacopina. Der Sohn italienischer Einwanderer wurde in Brooklyn geboren und ist dort aufgewachsen. In der Millionenmetropole New York hat er sich seit Beginn seiner Karriere in den 1990er-Jahren einen Namen gemacht und mehrere bekannte Sportler, Politiker sowie Schauspieler vertreten. Dem US-Publikum ist der 56-Jährige zudem als Experte für Fernsehsender wie Fox News oder CNN bekannt. Nicht zuletzt engagiert er sich gern im italienischen Fußball. Aktuell ist er Vorsitzender und Besitzer des Serie-B-Clubs Spal Ferrara.

Neben Tacopina stehen Trump die Anwälte Todd Blanche, Susan Necheles und Boris Epshteyn zur Seite. Richter Juan Manuel Marchán appellierte bei der Anklageverlesung sogleich an Trumps Anwaltsteam: „Bitte sprechen Sie mit Ihrem Klienten und allen anderen, die Sie brauchen, und erinnern Sie sie daran, dass sie bitte keine Äußerungen machen, die zu Gewalt oder Unruhen führen könnten.“

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Wer ist der Richter Juan Manuel Marchán?

Neben dem Beschuldigten steht im Prozess gegen Donald Trump auch der Richter im Fokus. Dabei handelt es sich um den gebürtigen Kolumbianer Juan Manuel Marchán, der bereits seit seinem sechsten Lebensjahr in New York lebt. Der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist Marchán durch den Prozess gegen die „Soccer Mom Madam“, einer Vorstadtmutter, die in Manhattan einen Escortservice führte.

Glaubt man Donald Trump, so „hasst“ ihn Marchán. Das schrieb er auf Truth Social. Tatsächlich kennen sich die beiden Männer bereits aus früheren Prozessen. Zunächst war Marchán Richter in einem Prozess gegen die Trump Organization wegen Steuerbetrugs. Der ehemalige Finanzchef der Firma, Allen Weisselberg, bekannte sich 2022 schuldig, Dokumente des Unternehmens manipuliert zu haben, um weniger Steuern zu zahlen. Weisselberg wurde zu fünf Monaten Haft verurteilt.

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Doch das wollte die Trump Organization nicht auf sich sitzen lassen: Man zog vor Gericht und behauptete, man habe von Weisselbergs Machenschaften nicht profitiert. Eine Jury sah das anders, Richter Marchán verhängte daraufhin eine Geldstrafe von 1,6 Millionen US-Dollar gegen die Trump Organization.

Von beteiligten Juristen wird Marchán als „ein echter Zuhörer“ beschrieben, der „gut vorbereitet und stets zugänglich“ sei. Er sei „ein Mann, der sein Wort hält“, sagte etwa Weisselberg-Anwalt Nicholas Gravante. Trump war völlig anderer Meinung: Im Prozess gegen die Trump Organization sei Marchán „heimtückisch“ vorgegangen.