Viele Pro-Trump-Kandidaten gewinnen

Königsmacher oder Opportunist? Trumps Rolle bei den US-Vorwahlen

Trumps Unterstützung scheint vielen Republikanern bei den Vorwahlen in den USA zum Verfolg zu helfen.

Trumps Unterstützung scheint vielen Republikanern bei den Vorwahlen in den USA zum Verfolg zu helfen.

Washington. Bis zu den Kongresswahlen in den USA im November ist es noch eine Weile hin, doch im Land wird seit Monaten fleißig abgestimmt. Bei den Vorwahlen, den sogenannten Primaries, wird in den US-Bundesstaaten darüber entschieden, wer am 8. November zur Wahl steht, wenn über die neue Zusammensetzung des Repräsentantenhauses sowie über rund ein Drittel der Sitze im Senat abgestimmt wird. Dabei mischt einer kräftig mit, der ohnehin nicht für Zurückhaltung bekannt ist: Ex-Präsident Donald Trump.

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Für mehr als 200 Kandidatinnen und Kandidaten, die dem Ex-Präsidenten besonders wohlgesonnen sind, hat Trump öffentlich eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Trump reist dafür quer durchs Land, tritt bei Wahlveranstaltungen auf oder setzt über die von ihm mitgegründete Social-Media-Plattform „Truth Social“ Wahlaufrufe ab. „Ich bin der König der Wahlempfehlungen“, sagte Trump der „Washington Post“ schon relativ zu Beginn der Vorwahlsaison im April.

Primaries: Fast alle Wunschkandidaten Trumps hatten Erfolg

Die ist nun fast vorbei, nun sind nur noch wenige Abstimmungen offen. In den vergangenen Monaten hatten Trumps Wunschkandidaten bei den Primaries zum Großteil Erfolg. Was sagt das über seinen Einfluss auf die Republikaner?

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Bei den Vorwahlen lassen Republikaner und Demokraten mehrere Kandidaten ihrer eigenen Partei gegeneinander antreten. Ziel ist es, die jeweils Besten und Erfolgversprechendsten im Herbst ins Rennen zu schicken. Es wird aber auch über Posten auf lokaler Ebene abgestimmt - etwa über die obersten Wahlaufseher in den Bundesstaaten.

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Dass sich Trump als Ex-Präsident mit seinen Wahlempfehlungen derart einmischt, entspricht eher nicht den Konventionen. „In der Phase der Vorwahlen ist es nicht üblich, dass sich ehemalige, amtierende Präsidenten oder andere gewählte Amtsträger im Wahlkampf beteiligen“, sagt Karen Hult, Politik-Professorin an der Universität Virginia Tech. Noch seltener komme es vor, dass sich ein Ex-Präsident sogar in die Abstimmungen über lokale Posten einmische.

Trumps Kandidaten: Besonders konservativ bei Abtreibung, Einwanderung und Waffen

Bei den von Trump öffentlich unterstützen Kandidaten fallen einige Gemeinsamkeiten auf, wie der Wahl- und Parteienforscher Dan Lee von der University of Nevada feststellt. Sie neigten dazu, besonders konservativ in sozialen Fragen zu sein, sagt Lee. Das zeige sich etwa an ihrer Haltung zu Abtreibung, Einwanderung oder Waffengesetzen.

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Noch auffallender sei aber ein anderer Punkt: Viele von ihnen verträten die Ansicht, US-Präsident Joe Biden sei nur durch Wahlbetrug an die Macht gekommen, oder sie hegten zumindest öffentlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl 2020. Die „New York Times“ listet auf, 159 der von Trump öffentlich unterstützten Kandidaten leugneten den Wahlsieg Bidens 2020. Viele von ihnen hätten sogar selbst Schritte ergriffen, um den Wahlausgang anzufechten, etwa im Parlament oder vor Gericht.

Und noch eine dritte Gemeinsamkeit steche hervor, sagt der Politologe Lee. Viele von Trump unterstützte Kandidaten stellten sich nur zur Wiederwahl, viele erfreuten sich ohnehin großer Beliebtheit, ihr Weg zum Sieg sei relativ klar. „Trump wählt starke Kandidaten aus, von denen er erwartet, dass sie die Vorwahlen gewinnen, denn das ist Teil seiner Strategie.“ Die Erfolge „seiner“ Kandidaten könne Trump dann als persönlichen Erfolg verbuchen.

„Viele Kandidaten hätten auch ohne Trump gewonnen“

Es sei wichtig, die Rolle Trumps als Königsmacher deshalb nicht zu überschätzen, meint Lee. „Viele dieser Kandidaten hätten sowieso gewonnen, auch ohne Trumps Unterstützung.“ Dennoch sei Trump eine starke Kraft innerhalb seiner Partei: Er habe das Narrativ des Wahlbetrugs so erfolgreich in den Köpfen vieler Republikaner verankert, dass viele der Kandidaten nun darauf setzten, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Politikwissenschaftlerin Hult betont, dass Trumps Unterstützung in jedem Fall für mehr Sichtbarkeit, Medienaufmerksamkeit, Geld und Wählermobilisierung sorge. Einige, die sich ganz eindeutig gegen Trump positioniert hätten, seien abgestraft worden. Prominentestes Beispiel ist die Republikanerin Liz Cheney, die sich seit der Attacke auf das US-Kapitol im Januar 2021 als Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses eisern gegen Trump stellt: Bei den Vorwahlen in ihrer Heimat Wyoming in der vergangenen Woche verlor sie. Dem Repräsentantenhaus wird Cheney damit ab Januar nicht mehr angehören.

Trump-Kritikerin Liz Cheney verliert Vorwahl in Wyoming

Bei den US-Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Wyoming konnte sich Liz Cheney, die Erzfeindin des Ex-Präsidenten nicht durchsetzen.

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Die „New York Times“ wertet Trumps Vorgehen bei den Vorwahlen als „einen weitreichenden Versuch eines ehemaligen Präsidenten, seinen persönlichen politischen Einfluss zu festigen und zu vergrößern“. Einige Beobachter halten es nur noch für eine Frage der Zeit, bis Trump seine Bewerbung um eine Kandidatur für die Präsidentenwahlen 2024 verkündet.

Trump 2024? Der größte Konkurrent kommt aus Florida

Politikwissenschaftler Lee sagt, Trump wolle zwar, dass die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst gut abschneiden. „Aber er will es, weil das zeigt, dass er Macht hat, dass er ihnen geholfen hat, die Zwischenwahlen zu gewinnen. (...) Den Republikanern in diesem Herbst zum Sieg zu verhelfen, ist also nur eine Art Sprungbrett, um wieder ins Amt zu kommen.“

Gefährlich werden könnte ihm dabei Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der momentan als Trumps größter innerparteilicher Konkurrent für eine potenzielle Präsidentschaftskandidatur gilt. Auch DeSantis steht als Gouverneur im November zur Wiederwahl - bei der Vorwahl im Florida am Dienstag ging er ohne republikanischen Gegenkandidaten ins Rennen. Dem 43 Jahre alten Ex-Militär und Absolvent der Elite-Uni Yale, der wie dem Trump dem rechten Flügel der Partei angehört, sprach der Ex-Präsident jedenfalls keine explizite Wahlempfehlung aus.

RND/dpa

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