Kommentar

Die bittere Realität der USA: Donald Trump gegen den Rechts­staat

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht während einer Veranstaltung.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht während einer Veranstaltung.

Washington. Ein Gedanken­spiel: Man stelle sich vor, Angela Merkel hätte beim Auszug aus dem Kanzleramt illegal 27 Kisten mit Regierungs­unterlagen mitgehen lassen und in ihrer Datsche in der Uckermark verstaut. Bei einer Haus­durchsuchung wären 100 vertrauliche Dokumente unter anderem über die Atomwaffen­bestände Frankreichs gefunden worden. Weil in den Kartons aber auch Urlaubs­bilder mit Ehemann Joachim Sauer steckten, dürfte die Staats­anwaltschaft das hoch­brisante Diebesgut nicht auswerten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wohl kein deutscher Fernseh­sender würde diesen Plot als Dreh­buch für eine Polit­satire akzeptieren. Doch in den USA ist genau das bittere Realität. Zunächst hat Ex-Präsident Donald Trump die FBI-Razzia in seiner Villa Mar-a-Lago als politische Intrige diffamiert. Dann behauptete er, die Biden-Regierung hätte ihm belastendes Material untergeschoben. Schließlich setzte er über eine von ihm nominierte Richterin einen Stopp der Ermittlungen durch, bis das gesamte beschlagnahmte Material von einem Schlichter gesichtet ist.

Vertraute drohen offen mit Straßen­schlachten

Zu Recht will sich Justiz­minister Merrick Garland diese Farce nicht bieten lassen und nun Einspruch gegen das absurde Urteil einlegen. Damit aber eskaliert zwangsläufig die Auseinander­setzung mit in jedem Fall beunruhigendem Ausgang: Am Ende des zeitaufwändigen Berufungs­verfahrens nämlich könnte der trumpistische Supreme Court eine Grundsatz­entscheidung fällen, die die präsidialen Privilegien sogar noch zementiert. Sollte Trump aber unterliegen und angeklagt werden, wird er seine Anhänger aufhetzen und den Mob in Marsch setzen. Schon drohen Vertraute offen mit Straßen­schlachten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Institutionen und der Rechts­staat würden den narzisstischen Möchtegern­autokraten schon einhegen, glaubten Optimisten vor ein paar Jahren. Inzwischen muss man ernsthaft befürchten, dass das hochgefährliche Experiment anders­herum ausgeht.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken