FBI-Razzia nur Spitze des Eisbergs

Steuerbetrug, Wahlbeeinflussung, Gewaltaufrufe: die lange Ermittlungsakte gegen Trump

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seit vielen Jahren mit der Justiz zu tun.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seit vielen Jahren mit der Justiz zu tun.

Bereits vor seiner Präsidentschaft war Donald Trump immer wieder in juristische Ermittlungen und Gerichtsverfahren verwickelt – vor allem wegen zahlreicher zivil-, aber auch strafrechtlicher Klagen gegen seine Firmen und seine Stiftung.

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Allein bis zur Präsidentschaftswahl 2016 waren Trump selbst, seine private Trump University, seine Trump-Stiftung sowie sein Mischkonzern Trump Organization in mehr als 3500 Gerichtsverfahren verwickelt, davon in 1900 als Kläger – auch, weil es zu seiner Taktik zählte, auf Privatklagen mit Gegenklagen zu reagieren und Gegner generell auch zivilrechtlich einzuschüchtern.

FBI durchsucht Anwesen von Donald Trump in Florida

Nach Angaben des Ex-US-Präsidenten haben Bundespolizisten sein Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht. Ziel waren offenbar offizielle Unterlagen aus seiner Amtszeit.

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Während seiner Amtszeit genoss Trump strafrechtliche Immunität, zudem war ihm das Justizministerium und dessen Ermittlungsbehörden unterstellt. Dennoch reichte eine Teilnehmerin seiner Realitiy-TV-Show nach den im Wahlkampf öffentlich gewordenen Anschuldigungen von insgesamt 19 Frauen, Trump habe sie sexuell bedrängt, im Januar 2017 eine zivilrechtliche Klage gegen ihn ein. 2019 verklagte ihn zudem eine Kolumnistin, weil Trump ihre Beschuldigung als Lüge bezeichnet hatte, dass er sie in den 1990ern sexuell belästigt habe. Nach vielen Verzögerungen soll der Prozess nun im Februar 2023 beginnen.

Um angebliche Affären zu vertuschen, hat Trump laut Aussagen verschiedener (Ex-)Anwälte mehr als 130.000 Dollar Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt. Das FBI ermittelt, ob die Zahlungen aus Wahlkampfspenden erfolgten und Trump Gesetze zur Wahlkampffinanzierung brach.

ARCHIV - 19.07.2016, USA, Cleveland: Der milliardenschwere Tech-Investor Peter Thiel blickt auf das Podium vor Beginn des zweiten Tages der Republican National Convention in Cleveland, Dienstag, 19. Juli 2016. Thiel, ein Milliardär aus dem Silicon Valley und Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, verlässt den Verwaltungsrat der Facebook-Muttergesellschaft Meta, wie das Unternehmen am Montag, 7. Februar 2022, bekannt gab. (Wiederholung mit verändertem Bildausschnitt) Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Totengräber der westlichen Demokratie

Der Milliardär Peter Thiel, geboren in Frankfurt am Main und aufgewachsen in den USA, gilt als Mastermind republikanischer Extremisten. Was treibt ihn an?

2017 veranlasste zudem das US-Justizministerium eine Sonderermittlung, um zu klären, ob der US-Wahlkampf im Vorjahr durch die russische Regierung beeinflusst worden war, insbesondere zugunsten Trumps, und ob dabei Straftaten erfolgten. Der Abschlussbericht 2019 enthielt reichlich Verfehlungen und führte auch zu Anklagen und Verurteilungen, aber nicht zur Anklage gegen Trump.

Verurteilungen von Trumps Helfern

Zu den Verurteilten unter Trumps Vertrauten zählten Politikberater Roger Stone, Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn – außerdem sein langjähriger Anwalt Michael Cohen. Es ging um Justizbehinderung, Falschaussage und Betrug – alle hatten im Sinne Trumps gehandelt.

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Ebenfalls vor Trumps Abwahl 2021 verhandelte der Supreme Court einen ersten Rechtsstreit um die finanziellen Unterlagen Trumps: In drei Fällen erstritten die Staatsanwaltschaft von Manhattan sowie das US-Repräsentantenhaus Dokumente, darunter die Steuererklärungen, aus der Zeit vor Trumps Amtszeit.

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In den zugehörigen Ermittlungen geht es um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bankbetrug in New York. Bislang wurde noch keine Anklage erhoben, obwohl die Staatsanwaltschaft sich sicher zeigte, dass Trump Straftaten begangen hat. 2019 wurden zudem zivilrechtliche Ermittlungen in den Fällen erhoben.

Nach Trumps Abschied vom Weißen Haus zählte die „Washington Post“ 29 laufende Gerichtsverfahren gegen Trump sowie sechs andauernde Ermittlungen. So klagte das US-Repräsentantenhaus Trump im Januar 2021 für seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol an – und prüft auch eine Strafanzeige. Auch in Washington, D. C., wird wegen seiner Rolle am 6. Januar 2021 wegen des Verdachts der Anstachelung zur Gewalt und anderer Straftaten gegen ihn ermittelt.

Sturm auf das US-Kapitol: Justizministerium untersucht Trumps Verhalten

Nach Angaben der „Washington Post“ verdichten sich die Hinweise, dass das Ministerium das Verhalten des damaligen Präsidenten Donald Trump genauer untersucht.

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Anfang Juli 2021 erhob die New Yorker Bezirksstaatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung (über 15 Jahre), der Bilanzfälschung, des Komplotts und des schweren Diebstahls Anklage gegen die Trump Organization. Donald Trump wurde dabei nicht persönlich angeklagt.

Ermittlungen gegen Trump laufen im US-Bundesstaat Georgia sowie in Washington, D. C., wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung. So hatte er am 2. Januar 2021 den Innenminister von Georgia telefonisch aufgefordert, genügend Stimmen zu „finden“, um seine Niederlage gegen Joe Biden zu kippen.

Im Februar 2022 wurde bekannt, dass Trump in großem Umfang Unterlagen aus seiner Präsidentschaft vom Weißen Haus in sein Privatanwesen nach Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte, anstatt sie dem Nationalarchiv zu übergeben – womit er gegen ein Bundesgesetz verstoßen hatte. Die FBI-Razzia an diesem Dienstag soll damit im Zusammenhang stehen.

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