Nach gerichtlicher Anordnung

Neue Details nach FBI-Razzia veröffentlicht – Trump spricht von „Hexenjagd“

Nach einer gerichtlichen Anordnung hat das US-Justizministerium am Freitag Teile der Erklärung für eine FBI-Durchsuchung bei US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Zuvor sträubte sich das Ministerium davor, entsprechende Dokumente öffentlich zu machen.

Nach einer gerichtlichen Anordnung hat das US-Justizministerium am Freitag Teile der Erklärung für eine FBI-Durchsuchung bei US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Zuvor sträubte sich das Ministerium davor, entsprechende Dokumente öffentlich zu machen.

Washington. Nach der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump hat ein in Teilen veröffentlichtes Verfahrensdokument neue Details zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten offenbart. Das US-Justizministerium machte am Freitag auf Anordnung eines Richters das Dokument teilweise publik, auf dessen Grundlage vor drei Wochen die Durchsuchung in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde. Das mehr als 30 Seiten umfassende Papier wurde etwa zur Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen.

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Trump reagierte mit Empörung auf die Veröffentlichung. In dem von ihm mitgegründeten Online-Dienst Truth Social schrieb er von „Hexenjagd!!!“. Der US-Bundespolizei FBI und dem Justizministerium hielt er eine „totale PR-Täuschung“ vor. Aus dem teils veröffentlichten Verfahrensdokument gehe nicht hervor, dass er bei der Rückgabe von Dokumenten eng mit dem FBI zusammengearbeitet habe. Auch liefere es keine Hinweise darauf, dass er Dokumente zu Atomwaffen zurückgehalten habe.

Das Dokument gibt auch Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen den 76-Jährigen. Demnach enthielten 14 von 15 Kisten an Dokumenten, die Trump bereits aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen. 184 Dokumente seien eingestuft gewesen - 67 als „vertraulich“, 92 als „geheim“ und 25 als „streng geheim“. Dem FBI zufolge fanden sich als geheim eingestufte Unterlagen zusammen mit anderen Papieren. Deshalb habe Grund zur Annahme bestanden, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente befänden.

Trump nahm über 700 Seiten vertrauliche Dokumente mit

Die Menge an Verschlusssachen in Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago war offenbar enorm.

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Ein Richter im Bundesstaat Florida hatte die Teil-Veröffentlichung des Papiers am Donnerstag angeordnet - angesichts des großen öffentlichen Interesses. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung vor Gericht beantragt. Die Bundespolizei FBI hatte am 8. August Mar-a-Lago durchsucht, wo sich Trump seit seinem Abschied aus dem Weißen Haus im Januar vergangenen Jahres häufig aufhält. Da er die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump vermutet politische Gründe und wehrt sich mit einer Klage.

Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret“ gefunden

Angesichts des großen Drucks in dem politisch heiklen Fall hatte Justizminister Merrick Garland zuvor bereits die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und des Belegs über die beschlagnahmten Gegenstände angestrengt. Demnach fanden die Agenten unter anderem einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als „Top Secret“ („streng geheim“) eingestuft, drei weitere als „geheim“, die verbliebenen drei als „vertraulich“.

Dass Ermittler das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Einsatz sorgte für großes Aufsehen. Trump beschuldigte die Regierung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen. Seit Wochen befeuert er Spekulationen, dass er bei der nächsten Präsidentenwahl in gut zwei Jahren wieder antritt. Trump weist alle Vorwürfe von sich: Er behauptet, alle Dokumente seien freigegeben gewesen, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden.

RND/dpa

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