Sichergestellte Dokumente: Trumps Anwaltsteam verweigert Fragen von Sonderbeauftragtem
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HANDOUT - 31.08.2022, USA, Washington: Diese in einer Gerichtsakte des Justizministeriums vom 30. August 2022 enthaltene und von der Quelle teilweise unkenntlich gemachte Aufnahme, zeigt ein Foto von Dokumenten, die bei der Durchsuchung des Mar-a-Lago-Anwesens des ehemaligen Präsidenten Trump durch das FBI sichergestellt wurden. Foto: Uncredited/Department of Justice/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
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Washington. Das Anwaltsteam des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat einem neu ernannten unabhängigen Sonderbeauftragten die Beantwortung seiner Fragen zum Status von im August bei Trump sichergestellten Dokumenten verweigert. Das Thema könne Teil der Verteidigungsstrategie sein, sollte Trump in dem Fall angeklagt werden, erklärten sie.
Sonderbeauftragter soll Dokumente prüfen
Der Sonderbeauftragte soll die etwa 11.000 Dokumente - darunter 100 die als vertraulich oder geheim klassifiziert waren - prüfen, die bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida am 8. August sichergestellt worden waren. Seine Fragen galten dem Freigabestatus der sichergestellten Dokumente.
Trump besteht - bislang ohne Beweise - darauf, alle Dokumente seien freigegeben worden. Anwälte des 76-Jährigen und des Justizministeriums sollten am (heutigen) Dienstag in einem Bundesgericht in Brooklyn vor dem erfahrenen Richter erscheinen, der in der vergangenen Woche zum Sonderbeauftragten in dem Fall ernannt worden war.
Dokumente aus Trumps Luxus-Anwesen: Streit geht in die nächste Runde
Das juristische Gerangel um die im Luxus-Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beschlagnahmten Unterlagen geht in die nächste Runde.
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Vor dem Termin hatte der Sonderbeauftragte Raymond Dearie beide Seiten um Informationen gebeten und einen Entwurf für sein Vorgehen in den nächsten zwei Monaten vorgestellt.
Trumps Anwälte verweigern Auskunft
In einem Schreiben vom Montagabend signalisierten Trumps Anwälte ihren Widerspruch gegen mehrere Aspekte dieses Plans, einschließlich der Bitte von Dearie, ihm und dem Justizministerium Informationen über den Geheimhaltungsstatus der beschlagnahmten Dokumente offenzulegen. Die widerspenstige Haltung der Trump-Seite war beachtenswert, weil sie selbst und nicht das Ministerium, die Ernennung eines Sonderbeauftragten in dem Fall gefordert hatte.
Trumps Anwälte sollten zudem noch am Dienstag auf eine Berufung des Justizministeriums gegen eine Anordnung der US-Bezirksrichterin Aileen Cannon reagieren. Cannon hatte Dearie ernannt und zugleich das Ministerium angewiesen, die beschlagnahmten Dokumente nicht weiter zu prüfen, bis Dearie seine Arbeit beendet hat.
RND/AP