Berlin. Claudia Roth schweigt. Auf die Frage, ob sie etwas zur jüngsten Kritik an ihr sage, antwortete die grüne Kultur­staats­ministerin am Donnerstag auf dem Weg in den Plenarsaal des Bundestages: „Nein.“ Stattdessen verwies sie auf den frisch konzipierten Fünfpunkteplan aus dem eigenen Haus, der im Kern vorsieht, eine Förderung der Documenta und anderer Kulturereignisse durch den Bund künftig unbedingt an Möglichkeiten der Einflussnahme zu knüpfen.

Die Grünen-Politikerin war zuvor vehement angegriffen worden. Die „Jüdische Allgemeine“, vom Zentralrat der Juden in Deutschland finanziert, hatte ihren Rücktritt gefordert. Anlass ist der Skandal um das mit antisemi­tischen Darstellungen versetzte Wandbild „People’s Justice“ des indonesischen Kollektivs Taring Padi bei der Kasseler Documenta 15. Es zeigt einen Soldaten mit Schweinsgesicht und Davidstern, der einen Helm mit der Aufschrift „Mossad“ trägt; Mossad ist der israelische Geheimdienst. Zudem konnte man einen Mann mit blutunterlaufenen Augen und Vampirgebiss erblicken – mit Hut und Haartracht der Orthodoxen und SS-Runen. Zunächst wurde das Bild verhüllt, dann abgehängt.

Überraschend ins Amt gekommen

Der Skandal ist damit jedoch nicht zu Ende – auch für Roth nicht, die bisher stets für sich in Anspruch nahm, gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus im Zweifel energischer vorzugehen als andere. Nun verlautet aus Regierungs­kreisen und der jüdischen Community, Roth „hätte viel stärker durchgreifen müssen“.

Einerseits scheint eine gewisse Überforderung vorzuliegen. Die 67-Jährige war überraschend ins Amt gekommen, weil bei der Regierungsbildung plötzlich eine linke grüne Frau fehlte. Es dauerte dann, bis sie sich und ihren Zuständigkeits­­bereich auch personell sortiert hatte. Als eigentlich bestimmend gilt seither nicht Roth, sondern ihr Ministerialdirigent Andreas Görgen – ein Mann mit sehr dominantem Auftreten. Er gebe, so heißt es, den Kurs vor und falle Roth auch schon mal ins Wort. Warnungen des Zentralrats der Juden vor Antisemitismus bei der Documenta hätten beide in den Wind geschlagen, sagen Insider.

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Zugleich wird Roth übertriebene Rücksichtnahme vorgeworfen. So gebe es antisemitische Anklänge im Kulturbetrieb nicht allein auf der Documenta, berichten Kenner. Die Kultur­staats­ministerin habe es sich mit niemandem verscherzen wollen. Doch der Fall Kassel zeige: „Das funktioniert nicht, irgendwann muss man sich positionieren.“

Die verantwortliche Generaldirektorin der Kunstschau, Sabine Schormann, will trotz allem im Amt bleiben und behauptet, sie nehme ihre Aufgabe „verantwortungsvoll wahr“.

Antisemitismusbeauftragter nicht zufrieden

Den Antisemitismus­beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, befriedigt das nicht. „Nach wie vor habe ich nicht den Eindruck, dass die Documenta-Leitung mit der nötigen Sensibilität vorgeht“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Sie reagiert unangemessen auf die gerechtfertigte Empörung der Öffentlichkeit, einschließlich großer Teile der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.“ Es sei zwar richtig, jetzt ein Gespräch über Antisemitismus zu führen – dafür ist der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, ausersehen –, doch Klein betonte: „Der Zentralrat der Juden in Deutschland muss hier unbedingt eingebunden werden. Es kann nicht sein, dass die Dachorganisation der jüdischen Gemeinschaft außen vor gelassen wird.“

Ferner stellten sich grundsätzliche Fragen zur öffentlichen Kulturförderung. „In Kassel geht es um volksverhetzende antisemitische Darstellungen, die nicht von der Kunstfreiheit gedeckt sind. So etwas darf nicht auch noch vom Staat subventioniert werden.“

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