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„Verfassungswidrig und unvollständig“

Dobrindt kritisiert Lindners Bundeshaushalt: „Das ist kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel“

Alexander Dobrindt in der 23. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.

Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) mangelnde Haushaltsklarheit vorgeworfen. „Was Sie heute hier vorgestellt haben, das ist kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu erraten gilt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in der Etatdebatte des Bundestags. Dies sei zu wenig.

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Dobrindt prangert Lücken im Haushalt Lindners an

Lindners bisherige Bilanz laute: „Einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen, heute einen unvollständigen Haushalt nachliefern und eine Grundgesetzänderung ankündigen, mit der Rekordschulden in Deutschland gemacht werden.“ Lindner habe im Bundeshaushalt 2022 zu drei großen Bereichen nichts gesagt: zur Finanzierung der besseren Ausstattung der Bundeswehr, zum Ausgleich der hohen Energiepreise und zu den Herausforderungen der Flüchtlingssituation. Zu allen drei Bereichen gebe es nur „Fehlanzeige“.

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Der CSU-Politiker warnte davor, das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr für andere Aufgaben auszugeben. „Für nichts Anderes werden wir die Hand reichen“, sagte er. „Egal ob feministische Außenpolitik oder andere Ideen, die Sie haben, dieses Geld steht für Verteidigung und Bündnisverteidigung zur Verfügung, für die Bundeswehr und für nichts Anderes.“

Keine Lösung habe die Ampel-Koalition offenbar zur Abmilderung der explodierenden Energiepreise. Dobrindt forderte die Regierung auf, die Mehrwertsteuer für Benzin und die Mineralölsteuer zu senken. Der Staat verdiene über diese Steuern an den hohen Energiepreisen mit. „Ich rate Ihnen: Geben Sie den Menschen ihr Geld zurück“, sagte Dobrindt.

Lindner kündigt Ergänzungshaushalt an

Lindner hatte zuvor den Bundeshaushalt 2022 eingebracht. Dieser sieht Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor. Dabei wird es allerdings nicht bleiben. Der Finanzminister kündigte an, dass er schon bald einen Ergänzungshaushalt vorlegen werde. Dieser werde nur Ausgaben umfassen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stünden, sagte er im Bundestag. Mit dem Ergänzungshaushalt dürften weitere Milliarden an Schulden dazukommen.

RND/dpa

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