Warschau. Kritiker haben ihm den Spitznamen “der Stift” verpasst. Und das ist nicht als Kompliment gemeint. Denn der amtierende polnische Präsident Andrzej Duda unterzeichnete bisher letztlich jedes Gesetz, das ihm die regierende nationalistisch-konservative Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) vorgelegt hat. Dabei hätte er laut polnischer Verfassung ein Vetorecht.

Nun will der 48-Jährige am Sonntag erneut zum Präsidenten gewählt werden. Doch laut Umfragen ist der Vater einer Tochter mit 40 Prozent zwar der beliebteste Kandidat, verfehlte bei der ersten Wahl vor zwei Wochen aber die absolute Mehrheit. Nun muss eine Stichwahl die Entscheidung bringen. Gegner von Duda ist an diesem Sonntag der bisherige Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski.

Duda zog Veto gegen Justizreform zurück

Duda war 2015 als weitgehend unbekannter Politiker und Kandidat der PiS unter ihrem mächtigen, erzkonservativen Führer Jarosław Kaczyński ins Rennen gegangen. Damals setzten viele noch darauf, dass er im Amt zu einem gemäßigten, versöhnenden Präsidenten reifen könnte.

Polens Präsident Andrzej Duda.

© Quelle: imago images/Eastnews

Doch die Hoffnung hatte sich für viele Polen spätestens im Sommer 2017 zerschlagen. Damals legte Duda sein Veto gegen eine Justizreform der polnischen Regierung ein, die von der EU als eine Gefährdung für die Demokratie eingestuft wird. Unter dem Druck der Hardliner in der PiS zog er sein Veto schließlich zurück. Seither ist er voll auf Linie. Inzwischen bezeichnet Duda polnische Richter meistens nur noch als “diese Kommunisten”, hetzt gegen Homosexuelle und Transgender – in Polen das Reizthema schlechthin – und kritisiert die EU und “die Eliten”, wo er nur kann.

Mehr zum Thema

 

Warum die Präsidentenwahl in Polen so wichtig ist

 

Trump, Polen und der Truppenabzug: Schmutziger Wahlkampf beim Staatsbesuch

 

Wahlen in Polen: Stichwahl könnte Chance für Opposition sein

All das kommt vor allem in den ländlichen, religiös geprägten Regionen des Landes gut an. Ansonsten verlegte sich Duda zuletzt vor allem auf die Außenpolitik. Der Besuch bei US-Präsident Donald Trump vor wenigen Tagen dürfte in Dudas Augen ein Höhepunkt seiner Bemühungen gewesen sein.

Kindergeld und höhere Renten

Doch die Popularität des PiS-Kandidaten speist sich noch aus einer anderen Quelle: Die Regierungspartei hat für viele Polen reale Verbesserungen gebracht. So ist in Dudas Amtszeit das Kindergeld eingeführt worden, die Renten und der Mindestlohn stiegen, die Kosten für viele Medikamente wurden per Gesetz gedrückt.

Diese Maßnahmen sind so populär, dass sogar Rafal Trzaskowski versprochen hat, diese im Fall seines Wahlsiegs unangetastet zu lassen.

Trzaskowski will keine “totale Opposition”

Der mutmaßliche Herausforderer in einer Stichwahl ist genauso alt wie Duda. Beide kommen ursprünglich aus der Solidarność-Bewegung von 1989, die sie als Studenten mitprägten. Doch politisch trennen die beiden Männer heute Welten.

Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski.

© Quelle: imago images/Eastnews

Während Duda auf dem Land populär ist, kann Trzaskowski vor allem in den größeren Städten punkten. Der Kandidat der liberalen “Bürgerplattform” ist gelernter Simultanübersetzer, spricht neben Englisch noch Russisch, Spanisch, Französisch und Italienisch. Der ehemalige Minister für Verwaltung und Digitalisierung (2013/2014) hat in Warschau, Oxford und Paris studiert. Seine Doktorarbeit schrieb der Vater zweier Kinder über die EU. Entsprechend weltoffen gibt er sich. Sein Stellvertreter als Bürgermeister in Warschau lebt beispielsweise offen schwul – weshalb auch Trzaskowski immer wieder angefeindet wird.

Im Wahlkampf setzt Trzaskowski vor allem auf das Thema Wirtschaft. Polen droht wegen der Corona-Pandemie erstmals seit Jahrzehnten eine Rezession. Der Politiker verspricht, sich als Präsident für neue regionale Investitionszentren und eine stärkere lokale Selbstverwaltung einzusetzen.

Die Politik der PiS kritisierte er immer wieder scharf. Doch die Polarisierung und Spaltung des Landes will der 48-Jährige nicht weiter vorantreiben. Er werde kein “Präsident der totalen Opposition” sein, sagte Trzaskowski. Aber er werde ein “starker Präsident” sein, der die Regierung kontrolliert und die Verfassung schützt, versprach er. Statt Hass und Niedertracht brauche das Land “positive Energien”.

Mehr zum Thema

 

Möglicher US-Truppenabzug nach Polen: Litauen im Zwiespalt

 

US-Truppen nach Polen? “Wenig nachvollziehbar”

An diesem Sonntag fällt nun also die endgültige Entscheidung in Polen.