Kommentar zur Haushaltsplanung für den Bund

Die Zahlenjongleure der Ampelkoalition

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte jüngst 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und die Energiewende an, doch ist die vermeintlich neue Summe nur auf den ersten Blick so groß.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte jüngst 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und die Energiewende an, doch ist die vermeintlich neue Summe nur auf den ersten Blick so groß.

Berlin. Es ist eine weit verbreitete Unsitte in der Politik, finanzielle Entlastungen oder positiv besetzte Ausgaben über mehrere Jahre zusammenzurechnen, um dadurch sehr hohe Zahlen nennen zu können. Bundesfinanzminister Christian Lindner kennt selbstverständlich diesen Trick.

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Kaum im Amt, hatte er Anfang des Jahres für die laufende Legislaturperiode Steuerentlastungen von 30 Milliarden Euro versprochen. Berücksichtigt man allerdings, dass Bürger und Unternehmen in dieser Zeit etwa 4,5 Billionen Euro an Steuern zahlen, schrumpft der genannte Betrag zu einer vergleichsweise bescheidenen Summe zusammen.

Nun wendet Lindner den Trick erneut an. 200 Milliarden Euro sollen bis 2026 für Klimaschutz und Energiewende aufgewendet werden.

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Zahlenspielchen dürfen die Debatte nicht abwürgen

Es fängt damit an, dass die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 ist. Welche Ausgaben der Bund 2026 tätigt, muss also eine neue Regierung entscheiden. Selbst dann, wenn man Lindner diese kleine Ungenauigkeit durchgehen lässt, klingt der Betrag nach mehr, als wirklich dahintersteckt: Schon die Vorgängerregierung hatte in diesem Zeitraum weit über 100 Milliarden Euro für Klimaschutz- und Energiewende eingeplant.

Rechnet man die 60 Milliarden Euro hinzu, die sich die Ampelkoalition für Klimainvestitionen per Nachtragshaushalt aus ungenutzten Corona-Kreditermächtigungen gesichert hat, dann relativieren sich diese 200 Milliarden Euro.

Das Nennen dieser Summe zum jetzigen Zeitpunkt hat nur einen Zweck: diejenigen bei den Grünen zu besänftigen, die den von der FDP unterstützten Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisch sehen, den Wehretat per 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen drastisch anzuheben.

Sie sollten sich durch die Zahlenspielchen nicht irritieren lassen. Die Debatte über das Für und Wider der Erhöhung der Verteidigungsausgaben muss ernsthaft geführt und darf nicht durch Tricks abgewürgt werden.

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