Liebe Leserin, lieber Leser,

keine andere Partei außer der Linken wurde vom russischen Angriff auf die Ukraine derart kalt erwischt wie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Denn wenig ist so tief in die Identität der SPD eingesickert wie die von Willy Brandt eingeleitete Entspannungs­politik der 1970er-Jahre. Ihr fühlten sich viele Genossinnen und Genossen gegenüber Russland auch noch verpflichtet, als dessen Präsident Wladimir Putin nach innen immer autoritärer herrschte und nach außen sowohl in Tschetschenien als auch in Syrien und ab 2014 in der Ostukraine keinen Zweifel an seiner Brutalität ließ. Erst nach dem am 24. Februar 2022 begonnenen Überfall auf das Nachbarland dämmerte vielen Entscheidungs­trägern, dass da etwas nicht stimmen kann.

Darum findet in der SPD seit einiger Zeit etwas statt, was man militärisch gesprochen wohl eine „Frontbegradigung“ nennen würde. Die Partei versucht, ideologischen Ballast abzuwerfen. Der jüngste Besuch des taktgebenden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist ein weiterer Beleg dafür. Klingbeil fallen Wendemanöver mit 45 Lebensjahren noch relativ leicht; er trägt weniger Ballast mit sich herum. Dass der Chef der Bundestags­fraktion, Rolf Mützenich, ihn begleitet, mutet schon fast wie eine Sensation an. Immerhin hatte Mützenich ukrainischen Stellen noch im Herbst vorgeworfen, ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben.

Rolf Mützenich und Lars Klingbeil im Zug nach Kiew.

© Quelle: Fionn Große

Die „Frontbegradigung“ begann mit der „Zeitenwende“-Rede von Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar im Bundestag, in der dieser das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verkündete. Es setzte sich fort mit dem Partei­ausschluss­verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen anhaltender Putin-Nähe, das zuletzt allerdings auch in der zweiten Instanz niedergeschlagen wurde.

Als Teil der Läuterung wird man ferner die Kiew-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Oktober begreifen müssen. Nein, er reiste dorthin nicht als Parteipolitiker, sondern als Staatsoberhaupt. Das ändert am Resonanz­­boden freilich nichts. Steinmeier hatte als Schröders Kanzleramts­chef sowie als späterer Außenminister und SPD-Fraktions­vorsitzender gute Kontakte zu Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow. Er hat deshalb einige Zeit gebraucht, um aus dem Schatten der eigenen Politik herauszutreten.

Hatte als Kanzleramtschef und Außenminister gute Kontakte nach Russland, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es brauchte deshalb einige Zeit bis zu diesem Handschlag.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

In Mecklenburg-Vorpommern ist Minister­präsidentin Manuela Schwesig unterdessen damit beschäftigt, jene „Klimastiftung“ aufzulösen, die mit Zuschüssen des russischen Energieriesen Gazprom die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorantreiben sollte. Dummerweise will Schwesigs Vorgänger und Stiftungschef Erwin Sellering nicht so, wie sie will. Das sorgt für anhaltende Schlagzeilen.

Wie schwer das Umsteuern manchen fällt, demonstrierte eine Diskussions­veranstaltung der SPD-Bundestags­fraktion am Montag voriger Woche, zu der mit folgenden Worten geladen wurde: „Der völkerrechts­widrige Angriff Russlands auf die Ukraine entzieht der internationalen Sicherheits­architektur den Boden und macht ein außen- und sicherheits­politisches Umdenken notwendig.“

Zwar warb Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sich selbst in der Tradition des früheren Verteidigungs­ministers und späteren Kanzlers Helmut Schmidt sieht, für eine starke Bundeswehr. „Ein Autokrat einer Großmacht reicht, um alle Gewissheiten auf die Probe zu stellen“, sagte Pistorius. Und: „Deutsche Waffen retten Leben in der Ukraine.“ Mützenich sagte mit Blick auf die Ukraine: „Das Selbstverteidigungsrecht muss ausgeübt werden“, und betonte: „Auch ich habe Fehler, auch ich habe Versäumnisse zu bekennen.“

Wirbt für eine starke Bundeswehr: Verteidigungs­minister Boris Pistorius (hier bei seinem Besuch bei der Deutschen Marine in Eckernförde).

© Quelle: IMAGO/Chris Emil Janßen

Welche Fehler das sind, sagte er indes nicht – und beklagte zudem, das Eingestehen von Fehlern sei zu einer Art Mode geworden. Der SPD-Politiker stellte schließlich klar: „Die Entspannungs­politik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat allein Präsident Putin zu verantworten.“

Der 63-Jährige, der sich zeitlebens mit Fragen der Abrüstung und Rüstungs­kontrolle beschäftigt hat, findet sich in der neuen Welt nur schwer zurecht. Ähnliches gilt für den gleichaltrigen SPD-Linken Ralf Stegner, der feststellte: „Es gibt keine sauberen Kriege. Jeder Tag, an dem der Krieg früher aufhört, ist ein guter Tag, weil weniger Menschen sterben müssen.“ Sie bemühen sich, aus dem Feuer des Krieges noch ein paar Überzeugungen zu retten. Es soll nicht alles umsonst gewesen sein.

Wenig ist so tief in die Identität der SPD eingesickert wie die von Willy Brandt eingeleitete Entspannungs­politik der 1970er-Jahre (hier 1979 in Bonn).

© Quelle: Heinz Wieseler/dpa

Die SPD fand bei der Diskussions­veranstaltung nicht den Mut, Pistorius auf der einen und Mützenich oder Stegner auf der anderen Seite gemeinsam auf ein Podium zu setzen. Dann wären fortexistierende Unterschiede offener zutage getreten. Stattdessen luden sie den Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München ein; er trug gewissermaßen Pistorius’ Argumente vor.

Doch die Partei möchte immerhin mit den eigenen Irrtümern ins Reine kommen. Willy Brandt kann dabei gewiss hilfreich sein. Er sagte einst: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Bittere Wahrheit

Allzu viele Gefühle sind für Berufspolitiker eher hinderlich. Schließlich gehören Konflikte aller Art zum Alltag derselben. Wer darauf stets emotional reagieren wollte, der täte zumindest sich selbst und seiner Gesundheit keinen Gefallen. In Berlin allerdings ist jetzt echter Zorn spürbar.

Dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihren bisherigen Koalitions­partnern, den Grünen und den Linken, die kalte Schulter zeigt und sich in Gestalt der CDU einem anderen Partner zuwendet, löst bei den Verstoßenen jene Fassungs­losigkeit aus, die man aus Scheidungs­kriegen kennt. Umso mehr ist Giffey nun zum Erfolg mit ihrem neuen politischen Ehepartner Kai Wegner verdammt. Ein Zurück gibt es nicht mehr.

Die Vorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert.

© Quelle: Annette Riedl/dpa/Archivbild

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Zur Aufnahme von Koalitions­verhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin heißt es am Freitag im Schweizer „Tages-Anzeiger“.

„Neuer Regierender Bürgermeister dürfte also der 50-jährige Kai Wegner werden – 21 Jahre, nachdem der letzte CDU-Stadtobere Eberhard Diepgen sein Amt abgegeben hat. Da Wegner jede Regierungs­erfahrung fehlt, wird die gewiefte (SPD-Politikerin Franziska) Giffey im Senat aber auch ohne Bürgermeister­würde die starke Frau bleiben.

Die überraschende Rochade in Berlin sendet bereits politische Signale ins ganze Land. SPD und Grüne, einst ‚natürliche Partner‘, sehen sich immer häufiger als Rivalen um die Vorherrschaft im linken Lager und belauern sich, statt vertraulich zusammenzuarbeiten. Längst hat diese Entwicklung auch die Bundes­regierung erfasst. Die Grünen tun sich weiterhin schwer, sobald sie betont ideologisch auftreten. Die CDU schließlich erhält in Berlin endlich wieder einmal die Chance, zu beweisen, dass sie auch Großstadt kann – zumindest, wenn die Linken dort zuvor abgewirtschaftet haben.“

Dürfte nächster Regierender Bürgermeister Berlins werden: Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin.

© Quelle: Monika Skolimowska/dpa/Archiv

Zum Jahrestag der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum russischen Überfall auf die Ukraine im Bundestag, in der er erklärte, dass Berlin seine Abhängigkeit von russischem Gas beenden und die Ukraine militärisch unterstützen wolle, schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“

„Für ein Land, das damals 55 Prozent seines Gases aus Russland importierte, sich weigerte, Waffen an Krieg führende Staaten zu liefern, und seine Verteidigungs­politik jahrelang vernachlässigt hatte, war dies eine große Ankündigung. Als der Krieg nach Europa zurückkehrte, zeigte Deutschland, dass es bereit war, die Komfortzone zu verlassen, in der es seit mehr als einem halben Jahrhundert verharrte: die eines wirtschaftlichen Riesen und geopolitischen Zwergs.

Seine Versprechen im Energiebereich hat es gehalten – und das ist eine Meisterleistung. Ansonsten ist die Bilanz gemischter. Mehr als seine Entschlossenheit hat sich das Zögern Berlins bei der Unterstützung Kiews eingeprägt, insbesondere bei der Entsendung von Leopard-Kampfpanzern, die Ende Januar nach langen Verzögerungen beschlossen wurde. Was das Aufrüsten der Bundeswehr betrifft, ist es zwingend notwendig, einen Gang höher zu schalten.“

Das ist auch noch lesenswert

Meine sehr erfahrene Kollegin Kristina Dunz kümmert sich bei uns um das Kanzleramt und die Kanzlerpartei SPD. Jetzt ist sie mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich in die ukrainische Hauptstadt Kiew gefahren. Das ist ihr erster Bericht: Ukraine: Klingbeil und Mützenich in Kiew – erster Besuch seit Kriegsbeginn

Sagte vergangene Woche im RND-Interview: „Die Menschen haben Bock auf anständige Bezahlung“, Arbeitsminister Hubertus Heil.

© Quelle: IMAGO/Christian Spicker

Alisha Mendgen und Tim Szent-Ivanyi haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) interviewt. Der spricht über den Sozialstaat, die Rentner und worauf Arbeitnehmer Bock haben. Dabei fährt er eine Retourkutsche gegen den Haupt­geschäftsführer der Arbeitgeber­vereinigung BDA, Steffen Kampeter. Dieser hatte die Menschen im Land kürzlich zu „mehr Bock auf Arbeit“ aufgefordert. Hubertus Heil im Interview: „Die Menschen haben Bock auf anständige Bezahlung“ (+). Mit der Frage, ob eine Viertagewoche der Ausweg aus der Debatte ist, haben sich Imre Grimm und Andreas Niesmann in einem Pro und Contra auseinandergesetzt – beide argumentations­starke und wortgewaltige Kollegen. Lesen Sie selbst und schlagen Sie sich danach gern auf die eine oder andere Seite. (+)

Sahra Wagenknecht sorgt in der Linken für Ärger, jetzt wegen des Streits um den russischen Angriff auf die Ukraine. Mein Kollege Jan Emendörfer hat sich ihren politischen Lebensweg daraufhin noch einmal genauer angesehen. Und siehe da: Er ist mit Ärger gepflastert.

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

Herzlich

Ihr Markus Decker

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