Regierungskrise in Italien

Die Rache des Ex: Draghis Rücktritt als Folge von Contes „Vendetta“

Der ehemalige und der aktuelle Ministerpräsident: Giuseppe Conte (l.) und Mario Draghi bei der Übergabe der Amtsgeschäfte 2021.

Der ehemalige und der aktuelle Ministerpräsident: Giuseppe Conte (l.) und Mario Draghi bei der Übergabe der Amtsgeschäfte 2021.

Die Stunde der Wahrheit ist auf den nächsten Mittwoch festgesetzt worden: Dann wird Mario Draghi, wie von Staatspräsident Sergio Mattarella gewünscht, im Parlament darlegen, was ihn zu seinem Rücktritt bewogen hat. Bei der Gelegenheit könnte der Nochpremier auch auf seinen Entscheid zurückkommen und ein neues, verpflichtendes Regierungsprogramm vorlegen, dieses in einer Vertrauensabstimmung absegnen lassen – und dann, mit der alten oder mit einer neuen Regierungskoalition, bis zum Ende der Legislatur im Frühling 2023 weiter regieren.

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Das wäre das Wunschszenario des Staatspräsidenten, der Draghis Rücktritt nicht angenommen hat – und auch der EU-Kommission, die das Ausbrechen der Regierungskrise in Italien am Donnerstagabend „mit besorgtem Erstaunen“ zur Kenntnis genommen hat, wie sich Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ausdrückte.

Draghi hat „die Schnauze voll“ von Conte

Gestern war man sich im politisch verkaterten Rom freilich relativ einig, dass wenig Aussicht darauf bestehe, dass Draghi seine Meinung ändern werde. „Ho le tasche piene“, hatte der Premier schon vor der von der Fünf-Sterne-Protestbewegung boykottierten Vertrauensabstimmung vom Donnerstag zum Europa-Abgeordneten Antonio Tajani gesagt. Übersetzt heißt dies sinngemäß: „Ich habe die Schnauze voll.“ Genug hat Draghi insbesondere von Giuseppe Conte, dem Anführer der Protestbewegung, der dem Premier seit Wochen Ultimaten stellt, Entscheide infrage stellt, von der Linie der Regierung abrückt und am Donnerstag nicht davor zurückschreckte, wegen einer geplanten Müllverbrennungsanlage in Rom, die den Fünf Sternen nicht passt, eine Regierungskrise loszutreten.

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Präsident Mattarella lehnt Draghis Rücktrittsgesuch ab

Fachleute vermuten, dass Mattarella versuchen könnte, Draghi zur Bildung einer neuen Regierung zu bewegen.

In Rom kann in den verbleibenden Tagen bis zur Draghis Auftritt im Parlament am Mittwoch noch vieles passieren – aber dass Draghi, der den Namen seines Amtsvorgängers nicht mehr in den Mund nimmt, sich mit Conte noch einmal ins gleiche Regierungsboot setzen wird, gilt als nahezu ausgeschlossen. Schon nur deshalb, weil Conte bereits klargemacht hat, dass er auch in einer Neuauflage der Regierung auf seiner Forderung nach einem „grundlegenden Kurswechsel“ bestehen würde und dabei vom Komiker Beppe Grillo, dem Gründer und Guru der Protestbewegung, ausdrücklich unterstützt wird. Es würde also im gleichen Trott weitergehen. Rein theoretisch wäre auch die Bildung einer neuen Regierung ohne die „Grillini“ denkbar – aber dies hat Draghi beizeiten ausgeschlossen: „Mit mir wird es keine andere Regierung geben“, betonte der Premier.

Bleibt Draghi bei seinem Rücktritt, gibt es zwei Möglichkeiten

Bleibt Draghi bei seinem Rücktrittsentscheid, hätte Staatspräsident Mattarella zwei Möglichkeiten: Er könnte umgehend das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Diese würden Ende September oder Anfang Oktober stattfinden, da zwischen der Auflösung der Kammern und der Neuwahl nicht mehr als 60 Tage verstreichen dürfen. Andernfalls könnte Mattarella einen „Techniker“ als neuen Regierungschef einsetzen, der mit dem alten Parlament den Staatshaushalt ausarbeitet, die anderen unaufschiebbaren Regierungsgeschäfte abwickelt und das Land zu den regulären Neuwahlen im kommenden Frühling führt. Im Gespräch für diesen Interimsjob sind der ehemalige Regierungschef und Verfassungsgerichtspräsident Giuliano Amato sowie Finanzminister Daniele Franco.

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Italien geht nun schwierigen Zeiten entgegen – und der Hauptverantwortliche für den politischen Schlamassel ist Giuseppe Conte, der vom einstigen Hoffnungsträger der Protestbewegung zu ihrem Totengräber und zur tragischen Figur zu werden droht. Der parteilose und dem breiten Publikum völlig unbekannte Jurist mit geschöntem Curriculum war im Mai 2018 quasi aus dem Nichts Ministerpräsident der Regierung aus der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini und Beppe Grillos ebenso populistischen Antisystembewegung geworden. Als moderater Premier der Regierung aus europafeindlichen Parteien verstand er es, in Brüssel die Ängste vor einem Euro-Austritt Italiens halbwegs zu zerstreuen. In seiner zweiten Regierung mit dem sozialdemokratischen PD war Conte dann mit der Pandemie konfrontiert, die er mit einer gelungenen Mischung aus harten Lockdowns und menschlicher Anteilnahme bewältigte. Dies bescherte ihm in der Bevölkerung eine hohe Popularität.

Conte hat seine Niederlage nie verwunden

Doch dann kam der Bruch, auch auf psychologischer Ebene: Im Februar 2021 wurde Conte von Ex-Premier Matteo Renzi gestürzt; Staatspräsident Sergio Mattarella setzte in der Folge Mario Draghi als seinen Nachfolger ein. Conte hat seine Entfernung aus dem Regierungssitz Palazzo Chigi nie verwunden. Die Fünf-Sterne-Bewegung, zu deren Anführer der Ex-Premier wurde, setzte Verschwörungstheorien in Umlauf: Draghi habe beim Sturz Contes heimlich Regie geführt. Die Protestbewegung trat zwar Draghis Regierung der nationalen Einheit bei und besetzte diverse Ministerposten, doch Parteichef Conte lies keine Gelegenheit aus, seinem Nachfolger Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Was bei Contes Dauerbeschuss gegen Draghi echten politischen Anliegen entsprang und was dagegen einer Trotzreaktion aus verletzter Eitelkeit geschuldet war, ist im Nachhinein schwer abzuschätzen. Aber der von ihm wissentlich und willentlich provozierte Rücktritt Draghis weist eindeutige Züge einer persönlichen „vendetta“, eines Rachefeldzugs, auf.

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Im zentralchinesischen Zhengzhou demonstrieren wütende Kleinsparer, deren Vermögen eingefroren wurde. Die Regierung reagierte mit roher Gewalt und Zensur.

Letztlich hat sich Conte damit ins politische Abseits manövriert: Er und seine Truppe werden für den Sturz des beliebten und angesehenen Draghi verantwortlich gemacht, und zugleich haben sie im Hinblick auf die nun wohl anstehenden Neuwahlen wohl ihren einzigen Verbündeten, den PD verloren. Nach dem Eklat vom Donnerstag reift in der Führungsriege des PD die Einsicht, dass es einem politischen Selbstmord gleichkäme, sich mit den notorisch unzuverlässigen „Grillini“ ins politische Lotterbett zu legen. Wegen des Wahlgesetzes, das die Parteien zu Wahlbündnissen zwingt, gehen die „Grillini“ bei den nächsten Wahlen deshalb einer weiteren, sicheren Niederlage entgegen – und die Rechtsparteien von Silvio Berlusconi, Matteo Salvini und Giorgia Meloni einem schon fast arithmetisch sicheren Sieg.

2018 waren die Fünf Sterne mit 31 Prozent der Wählerstimmen noch stärkste Partei Italiens geworden und mit über 300 Parlamentariern ins Abgeordnetenhaus und in den Senat eingezogen – inzwischen liegen sie in den Umfragen bei 12 Prozent, die ihnen im besten Fall ein paar Dutzend Mandate einbringen werden. Conte, inzwischen auch in der eigenen Bewegung umstritten, droht gar das Verschwinden in der politischen Bedeutungslosigkeit. Strafe muss sein.

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