Die Milliarden für den Atomausstieg gehen auf Merkels Konto

2011 verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nach dem schweren Erdeben und Atomunfall in Japan.

2011 verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nach dem schweren Erdeben und Atomunfall in Japan.

Berlin. Die Rechnung kommt spät, aber sie ist saftig. 2,4 Milliarden Euro Steuergeld überweist der Bund an die vier Energieversorger Vattenfall, RWE, EnBW und E.ON/Preussen Elektra. Es ist die Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die sich am Donnerstag zum zehnten Mal jährt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Summe fällt niedriger aus, als zwischendurch befürchtet worden war, aber sie ist höher, als die Bundesregierung lange versprochen hatte. Und auch wenn wir wegen der Corona-Pandemie an das Ausgeben von Milliardensummen gewohnt sein mögen – für dieses Geld bekommen die Bürgerinnen und Bürger nichts.

Verantwortlich für die Verschwendung von Steuergeldern ist die Bundeskanzlerin persönlich. Es war Angela Merkel, die 2010 den rot-grünen Atomausstieg über den Haufen warf und den Konzernen eine üppige Laufzeitverlängerung spendierte. Und es war dieselbe Merkel, die unter dem Eindruck der Bilder aus Japan eine atemberaubende Kehrtwende vollzog.

Zwei falsche Entscheidungen in wenigen Monaten

Beide Entscheidungen waren falsch. Weder drohte ohne Laufzeitverlängerung der Blackout, noch machte die Fukushima-Katastrophe die deutschen Kraftwerke unsicherer. Zunächst gab Merkel dem Drängen der Energiekonzerne nach, die mit abgeschriebenen Meilern Kasse machen wollten, dann beugte sie sich der öffentlichen Stimmung.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Energiekonzerne können sich nicht beklagen. Natürlich muss der Staat Unternehmen entschädigen, wenn er Investitionen durch politische Entscheidungen wertlos macht. Allerdings wurde die Atombranche über Jahre gehätschelt und gepäppelt.

Mit 24 Milliarden Euro konnten sich die Versorger von den Entsorgungs- und Endlagerkosten des Atommülls freikaufen. Die Summe klingt gewaltig, gemessen an den Ewigkeitskosten, die der Bund allein in den kommenden 80 Jahren auf 169 Milliarden Euro schätzt, ist sie aber geradezu lächerlich gering.

Die 2,4 Milliarden Euro Entschädigung kommen nun obendrauf. Rechtlich stehen sie den Konzernen ohne Zweifel zu. Moralisch genauso sicher nicht.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen