Verstaatlichung gefordert

Parteispitze der Linken fordert Enteignung von Energiekonzernen

Das mit Steinkohle betriebene Uniper Kraftwerk Staudinger bei Hanau (Hessen). Die Linke will große Energiekonzerne wie Uniper verstaatlichen.

Das mit Steinkohle betriebene Uniper Kraftwerk Staudinger bei Hanau (Hessen). Die Linke will große Energiekonzerne wie Uniper verstaatlichen.

Berlin. Auf einer Klausurtagung berät der Parteivorstand der Linken am Wochenende in Rathenow darüber, wie es mit den am Montag in Leipzig gestarteten Protesten gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung weitergeht. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab erfuhr, will die Parteispitze um die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan dazu auch ein Konzept zur Verstaatlichung der Energieversorgung in Deutschland bis hin zur Enteignung von Konzernen vorlegen.

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„Energie ist kein Produkt wie jedes andere“, sagte Wissler dem RND und betonte: „Energie ist Daseinsvorsorge, sie gehört nicht in die Hände privater Konzerne, sondern unter demokratische Kontrolle.“

Zehnseitiges Papier: „Energiekonzerne vergesellschaften“

Unter der Überschrift „Energiekonzerne vergesellschaften“ hat die Parteispitze mithilfe von Juristinnen und Juristen sowie anderen Fachleuten ein zehnseitiges Papier erarbeitet, das Wege und Möglichkeiten einer „Vollverstaatlichung“ von Unternehmen aufzeigt, die im Energiesektor tätig sind. Dabei geht es neben den Stromriesen RWE, EnBW, Eon und Vattenfall auch um Stromnetzbetreiber wie 50Hertz, Amprion, Tennet oder TransnetBW.

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„Um die Energiewende nicht den Eigeninteressen vier privater Unternehmen zu überlassen, sollte das Übertragungsnetz in öffentliches Eigentum überführt werden“, heißt es in dem Strategiepapier, das dem RND vorliegt. Darin werden beispielgebend die rechtlichen Möglichkeiten für die Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper erörtert, der bislang der größte deutsche Importeur von russischem Erdgas war.

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„Energieversorger werden mit viel Geld gerettet, was richtig ist, aber sie werden nicht in die Verantwortung genommen“, betonte Wissler. „Statt mit der Gasumlage die Mehrheit der Menschen für die Fehler anderer bezahlen zu lassen, sollten Unternehmen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag nicht mehr erfüllen können, in die öffentliche Hand übernommen werden.“

Mit Blick auf Uniper forderte die Parteichefin: „Statt die Kosten für die Marktfähigkeit von Uniper und anderen Gasimporteuren den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufzuhalsen, muss Uniper vollständig in staatliches Eigentum übernommen werden.“

Linke will Unternehmen „rekommunalisieren“, die privatisiert wurden

In dem Konzept der Parteispitze geht es auch um Strategien zur „Rekommunalisierung“ von Unternehmen, die in den zurückliegenden Jahren privatisiert wurden. „Ziel ist es, eine Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen rückgängig zu machen und in kommunale Trägerschaft zurückholen“, heißt es in dem Papier, das dazu die Bereiche Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung nennt.

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Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, sagte dem RND, die Sicherung systemrelevanter Unternehmen und von strategischer Infrastruktur wie der Gasversorgung sei eine staatliche Aufgabe. Da der Markt bei der Energieversorgung offenbar nichts mehr regele, sei es Zeit, „dass wir den Markt regeln“.

„Strom- und Wärmenetze gehören ebenso wie große Energiekonzerne in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle“, forderte Schirdewan. Dafür will die Linke „Steuergelder nicht mehr für die Rettung der Gewinne der Aktienbesitzenden verpulvern, sondern nachhaltig für die Übernahme der Konzerne einsetzen“.

Mit einem Netzwerk von öffentlichen Unternehmen, Energiegenossenschaften und Windkraftanlagen in kommunaler Hand könne man für faire und bezahlbare Preise sorgen und die Energiewende vorantreiben, sagte Schirdewan.

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